Fahren ohne Versicherungsschutz

Wer sein Kraftfahrzeug (Kfz) ohne ein Mindestmaß an Versicherungsschutz führt, der kann, wenn er erwischt wird, nicht nur ganz schnell Punkte, sondern auch eine Freiheitsstrafe kassieren. Lesen Sie in unserem TopTarif-Ratgeber neben viel Wissenswertem unter anderem, welche Strafen beim Fahren ohne Versicherungsschutz drohen.

Das wichtigste zusammen­gefasst

  • Fahren ohne Versicherungsschutz ist in Europa nicht erlaubt. Es drohen Führerscheinentzug und in schweren Fällen sogar Bewährungsstrafen!
  • Wer ohne Nummernschild fährt oder seine Beiträge nicht zahlt, fährt ohne Versicherungsschutz. Bei abgelaufenem TÜV ist der Schutz aber weiterhin gegeben!
  • Nach dem Verkauf eines Autos läuft der Versicherungsschutz weiter. Erst nach Ab- oder Ummeldung wird die alte Kfz-Versicherung beendet!

Inhalts­verzeich­nis

    In Deutschland Pflicht: Kfz-Haftpflichtversicherung

    Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, z. B. einen Motorroller oder einen Pkw der hat einer gesetzlichen Versicherungspflicht nachzukommen. Ein Verstoß stellt demnach eine Straftat dar, die sogar in Freiheitsstrafe münden kann. Welche Strafen demjenigen drohen, der ein Auto fährt und keine Beiträge an eine Versicherung zahlt, ist im Verkehrsrecht genau geregelt. So klingt es im Juristendeutsch des Pflichtversicherungsgesetztes (§ 6 Abs. 1 PflVG): „Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

    Tipp

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    Kfz-Haftpflichtversicherung

    Diese Pflicht gilt übrigens nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge deckt all die Schäden ab, die den anderen Verkehrsteilnehmern bei einem Unfall entstehen, den der Versicherungsnehmer verursacht hat.

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafen

    Wie im Zitat aus dem Gesetzestext ersichtlich wird, droht demjenigen, der sein Fahrzeug bei keiner Versicherung gemeldet hat, eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wobei letztere nur bei äußerst schwerwiegenden Fällen, meist jedoch auf Bewährung ausgesetzt wird. Der Gesetzesgeber unterscheidet des Weiteren zwischen fahrlässig und vorsätzlich begangener Tat. Wer fahrlässig handelt, dem drohen maximal sechs Monate Haft oder ein Bußgeld. Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe fallen an, wenn das Fahren ohne Versicherungsschutz vorsätzlich geschah. Darüber hinaus kann der Inhaber der Fahrerlaubnis im Falle des Fahrens ohne Versicherung mit bis zu sechs Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Auch ein Fahrverbot kommt in Frage, hängt jedoch von der Schwere und dem Umfang des Unfalls und dem angerichteten (Personen-)schaden ab. Die Behörde kann sogar das Fahrzeug einziehen. Lässt ein Kfz-Halter zu, dass eine andere Person mit seinem Auto ohne Versicherungsschutz unterwegs ist, macht sich ebenso strafbar.

    Fahren ohne Versicherungsschutz fast unmöglich

    Es ist gar nicht so einfach, über mehrere Monate hinweg ohne Haftpflichtversicherung durch die Straßen zu fahren. Sollte z. B. der einst abgeschlossene Versicherungsschutz ausgelaufen sein und nicht, wie in den meisten Fällen, automatisch verlängert werden, so erfolgt eine Meldung des Versicherers an die Zulassungsstelle. Nicht nur stellt der Versicherte im Schadensfall ein erhöhtes Kostenrisiko dar, auch möchten sich Versicherungen vor strafrechtlichen Verwicklungen schützen. Der Halter eines Fahrzeugs wird dann von seiner zuständigen Zulassungsbehörde aufgefordert, zu bescheinigen, dass er versichert ist. Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach, muss er den Wagen abmelden Wenn er keiner der beiden Optionen nachgeht und ebenso wenig auf ein Schreiben reagiert, dem steht ihm ein Vollstreckungsdienst inklusive gebührenpflichtiger Stilllegung ins Haus. Wer es dann noch irgendwie schafft, dem zu entgehen, der wird letztendlich strafrechtlich verfolgt, indem sein Wagen zur Fahndung ausgeschrieben wird. Eine von vielen Folgen der Fahndung besteht im Entzug des Führerscheins für eine längere Zeit.

    In diesen Fällen erlischt der Versicherungsschutz

    Der Tatbestand des Fahrens ohne Versicherungsschutz ist erfüllt, wenn...

    • ...das Fahrzeug kein Kennzeichen hat,
    • ...Zulassungsfahrten ohne Stempel durchgeführt werden
    • ...oder ein Beitragsrückstand bei der Kfz-Versicherung besteht.

    Nichtsdestotrotz gibt es einige Konstellationen, in denen tatsächlich das eintritt, was von Seiten des Gesetzes zu vermeiden ist, nämlich das Fahren ohne Versicherungsschutz. Bußgeld ist bei einem solchen Vorgehen oftmals zu zahlen, auch polizeiliche Strafen stehen oft an. Doch ob es zu Punkten in Flensburg oder dem Entzug der Fahrerlaubnis kommt, ist eine Frage, die nicht pauschal beantwortet werden kann.

    Im Zweifel sollten Sie also Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Allgemein gilt jedoch, dass der Tatbestand des Fahrens ohne Versicherungsschutz (Auto, Roller, Motorrad) dann erfüllt ist, wenn das Fahrzeug kein Kennzeichen hat. Auch ist kein Schutz bei Zulassungsfahrten ohne Stempel gegeben, selbst wenn das Auto lediglich geschleppt wird. Um hohe Geldstrafen zu vermeiden, steht hier die Vorsicht an erster Stelle. Ebenfalls nicht versichert sind Personen, die einen Beitragsrückstand zu verzeichnen haben. Versicherungen mahnen dann nach Ablauf der vertraglich festgelegten Frist. Doch spätestens dann, wenn keine Reaktion von Seiten des Versicherten erfolgt, erlischt der Versicherungsschutz komplett, darüber hinaus wird der Fall von der Versicherung an das Kraftfahrbundesamt gemeldet.

    Wann besteht Versicherungsschutz ohne TÜV?

    Die Hauptuntersuchung beim TÜV steht jedes Jahr für alle Kfz-Besitzer in Deutschland an. Der Termin für die nächste Hauptuntersuchung ist im Fahrzeugschein eingetragen. Wer jedoch den Termin versäumt, riskiert womöglich neben einer Strafe auch seinen Versicherungsschutz. Der Schutz durch die Kfz-Versicherung ohne TÜV ist nicht zwangsläufig gewährleistet, kann aber durchaus noch gelten, da die Versicherungsunternehmen hier sehr unterschiedliche Regelungen haben. Häufig ist die Frage nach dem Versicherungsschutz ohne TÜV nicht in den Vertragspolicen aufgeführt. Der Fall, sich ohne TÜV weiter versichern zu müssen, tritt in Deutschland jedoch relativ selten auf. Die meisten Deutschen lassen Ihren TÜV regelmäßig erneuern.

    Das bestätigt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Fahrzeuge mit technischen Mängeln seien selten an Unfällen beteiligt. Laut statistischem Bundesamt waren im Jahr 2011 nur 0,5 Prozent der in Unfälle verwickelten Fahrzeuge nicht in ordnungsgemäßem Zustand.

    Strafen für das Fahren ohne TÜV

    Beim TÜV selbst gibt es keine Strafen für die Versäumnis der Frist. Der Gesetzgeber erhebt allerdings Geldstrafen bei Überschreitung der Frist. Ab zwei Monaten kostet das Vergehen 15 Euro, bei mehr als vier Monate und bis zu acht Monate kostet es 25 Euro, für mehr als acht Monate werden 40 Euro berechnet, außerdem werden zwei Punkte in Flensburg vermerkt. Wenn bei der Hauptuntersuchung erhebliche Mängel festgestellt werden, besteht eine einmonatige Nachprüffrist. In dieser Zeit müssen eventuelle Mängel beseitigt werden. Sollte der Monat überschritten werden, kann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro erhoben werden. Beim TÜV wird eine Überziehung der Nachprüffrist nicht geahndet.

    Abgelaufener TÜV – mögliche Auswirkungen auf den Versicherungsschutz

    Jeder Versicherte muss seine Versicherungspolice genau prüfen, in vielen Fällen entfällt der Versicherungsschutz ohne TÜV. Häufig ist die TÜV-Hauptuntersuchung nicht separat als Vertragspunkt benannt, aber auch in diesen Fällen kann der Halter belangt werden. Da es aus Sicht des Gesetzgebers ein grober Verstoß ist, kann die Versicherung erfolgreich in einen Regress gehen und sich für Schäden, die bei der Hauptuntersuchung bemängelt worden wären, das Geld vom Versicherungsnehmer zurückholen. In einigen Fällen haftet der Versicherer, auch wenn Aussagen kursieren, die das Gegenteil vermuten lassen. In Internetforen ist ab und an zu lesen, dass beim Fahren ohne TÜV Versicherungsschutz nicht gegeben ist. Es stimmt jedoch nur mit gewissen Einschränkungen, dass kein Versicherungsschutz ohne TÜV besteht. Ist nämlich der TÜV überzogen, kann die Versicherung im Schadensfall Regressansprüche stellen. Und zwar dann, wenn die Ursache für den Unfall in fehlerhaften Teilen des Wagens besteht und zum Beispiel keine Hauptuntersuchung durchgeführt wurde, weil der Halter sich der nicht funktionierenden Bremsen bewusst war. Dann entfällt gewissermaßen der Versicherungsschutz bei abgelaufenem TÜV für eben diesen speziellen Unfall. Ähnlich verhält es sich bei Unfällen aufgrund nicht ausreichend schützender Allwetterreifen. Versicherungsschutz kann dann verweigert werden, wenn die Reifen die Mindestanforderungen für die Witterungsverhältnisse nicht erfüllen. Und schließlich verfällt auch dann der Versicherungsschutz nicht, wenn ein nicht zugelassener Fahrer einen Unfall verschuldet. Zum Schutz der Opfer haftet die Versicherung in einem solchen Fall unbedingt, doch der Versicherungsnehmer kann mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, Beiträge nachzahlen zu müssen. Dennoch ist es in jedem Fall ratsam, die Hauptuntersuchung nicht verstreichen zu lassen und sich den Termin am besten sofort im Kalender zu notieren.

    Kontaktsuche: Der schnelle Weg zur Kfz-Versicherung

    Bei den meisten Versicherungen ist es nicht üblich, die Frage nach dem Versicherungsschutz ohne TÜV im Vertrag extra aufzuführen. Ist man sich über die Gültigkeit unsicher, sucht man am besten den direkten Draht zur Versicherung. So bieten viele Versicherer wie die DEVK Direktversicherung einen direkten Kundenchat. Der Chatberater gab hier gegenüber TopTarif die grundsätzliche Auskunft, dass der Versicherungsschutz auch ohne TÜV weiterbesteht. Es liege jedoch der Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug vor, da der Versicherungsnehmer wisse, wann er die TÜV-Hauptuntersuchung vorzunehmen habe. Auch große Versicherer wie die HUK-COBURG haben das Thema nicht in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Haftpflicht aufgeführt. Ratsam ist es daher sich mit der Frage „Wann besteht Versicherungsschutz ohne TÜV“ an einen Versicherungsberater zu wenden, ob via E-Mail, Telefon, per Chat oder auf die klassische persönliche Weise, denn letztendlich liegt der Versicherungsumfang im Falle eines abgelaufenen TÜV im Ermessen des Versicherers und ist häufig nicht schriftlich festgehalten.

    Wagen verkauft, aber noch nicht umgemeldet?

    Etwas komplizierter – dafür aber schon oft geschehen – gestaltet es sich mit dem Versicherungsschutz, wenn ein Fahrzeug verkauft wird. Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass bei Verkauf des Wagens der Versicherungsschutz automatisch gekündigt wird, gehen mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens an eine private Person die Police und die Kfz-Haftpflicht auf den Käufer über. Damit möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass im Schadensfall (vor allem dann, wenn Menschen in den Unfall involviert sind und sie Verletzungen davontragen) die Entschädigung gewährleistet ist. Gesetzt den Fall, dass nach der Übergabe des Fahrzeugs, aber noch vor Ummeldung Wagens, sich ein Unfall ereignet, dann haftet die Versicherung des Verkäufers für alle möglichen Schäden, also sowohl für Haftpflicht als auch Kasko. Der Verkäufer verliert damit jedoch nicht seine eigenen eventuell angehäuften Schadenfreiheitsrabatte , weil ja der Käufer den Schaden verursacht hat. Um dies jedoch nachzuweisen, sollte der Verkäufer unbedingt den Versicherer informieren und darauf achten, einen Kaufvertrag aufzusetzen, in dem sowohl Datum als auch Uhrzeit festgehalten sind. Andernfalls tritt der Versicherer nicht in Leistung, was für den Verkäufer extrem teuer werden kann. Zwar übernehmen Policen in solchen Fällen noch Haftpflichtschäden, doch das wirkt sich negativ auf die weitere Schadenfreiheitsklasse des Verkäufers aus und in der Folge steigen die Beiträge.

    Fahranfänger: Versicherungsschutz in der Probezeit

    Vor allem in der Probezeit wird das Fahren ohne Versicherungsschutz als besonderer Verstoß geahndet. Für Fahranfänger werden während der zweijährigen Probezeit Verkehrsverstöße in sogenannte A- und B-Verstöße aufgeteilt. Das Fahren ohne Haftpflichtversicherung ist ein A-Verstoß. Dies bedeutet, dass sofort Konsequenzen drohen, schon wenn der Fahrer das erste Mal erwischt wird. Unter anderem verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre. Weniger schwerwiegende Vergehen werden als B-Verstöße gewertet: Bei diesen drohen erst beim zweiten Verstoß Konsequenzen. In der Folge eines A-Verstoßes ist ein Aufbauseminar häufig Pflicht.

    Tipp

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    Fahranfänger-Versicherung

    Kommt der Fahranfänger den Aufforderungen zu diesem Seminar nicht nach, dann geht der Gesetzgeber davon aus, dass er nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen. Auch der Führerschein wird ihm dann entzogen. Gerade junge und unerfahrene Autofahrer sollten sich also rechtzeitig um die Kfz-Haftpflichtversicherung kümmern und sich umfassend über das Thema informieren.

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