Rundfunk­beitrag: Die Anfänge der GEZ

Die GEZ wurde im Jahr 1975 zum Einzug der Rundfunkgebühren ab 1976 gegründet. Aus der GEZ ging im Jahr 2013 der ARD ZDF Deutschlandradio Gemeinschaftsservice hervor. Die Abgaben waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt. Zuvor hatte die Aufgabe des Einzugs der Rundfunkgebühr die Post übernommen. Um die Höhe der Rundfunkgebühren zu senken, entschied man sich zur Gründung einer eigens dafür zuständigen Einrichtung, der Gebühreneinzugszentrale. So konnten die Rundfunkgebühren gesenkt werden.

Inhalts­verzeichnis

    Von der GEZ zum ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice

    Heute ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und Deutschlandradios. Die Zentrale befindet sich in Köln. Es handelt sich bei der Gemeinschaft nicht um eine juristische Person, da sie einen Teil dieser Rundfunkanstalten darstellt. Im Jahr 2012 betrug die Zahl der Mitarbeiter 1.200. Ein Teil von ihnen sind die sogenannten Rundfunkgebührenbeauftragten, die von den regionalen Niederlassungen vor Ort eingesetzt werden.

    Rundfunkbeitrag damals und heute

    Der Rundfunkbeitrag, umgangssprachlich kurz als GEZ bezeichnet, ist die Gebühr, die grundsätzlich jeder inländische Verbraucher für die Nutzung von Fernseh- und Radiogeräten an die den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ehemals Gebühreneinzugszentrale, entrichten muss. War diese Zahlung früher an das Vorhandensein eines entsprechenden Gerätes im Haushalt gebunden, ist sie seit dem Jahr 2013 verpflichtend für alle Bürger – unabhängig davon, ob sie einen Fernseher oder ein Radiogerät besitzen und nutzen oder nicht. Während in den 1950er Jahren kaum ein Haushalt mit einem sogenannten Rundfunkempfänger oder sogar einem Fernseher ausgestattet war, besitzt heute fast jeder Deutsche diese Geräte. Doch in den vergangenen 20 Jahren stellte der rasante technologische Fortschritt das GEZ-System vor erhebliche Probleme. Das Internet als modernes Kommunikationsmittel ermöglicht sowohl den Radio- als auch den Fernsehempfang ohne die entsprechenden Geräte. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren neue mobile Endgeräte wie Tablets und Smartphones .

    Höhe des GEZ-Rundfunkbeitrags

    Vorgeschlagen wird die Höhe des Rundfunkbeitrags von der KEF, der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die Parlamente der Bundesländer legen den Beitrag dann gesetzlich fest. Die Regelung für den jeweils zu zahlenden Beitrag ist denkbar einfach: Der Rundfunkbeitrag ist für jede einzelne Wohnung zu zahlen, unabhängig von der Anzahl der Rundfunkgeräte und der zum Haushalt gehörenden Mitglieder. Für den Rundfunkbeitrag ist pro Wohnung ein einheitlicher Satz von 17,98 Euro festgesetzt. Dementsprechend müssen auch Studenten, die in einer Wohngemeinschaft zusammen leben, für diese Wohnung den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Nur wenn alle Mitbewohner die Bedingungen einer GEZ-Befreiung erfüllen, wird kein Rundfunkbeitrag fällig. Während früher für weitere Geräte in privat genutzten Autos ebenfalls GEZ-Gebühren fällig wurden, ist dies mit dem neu gestalteten Rundfunkbeitrag nicht mehr erforderlich. Allerdings gilt für Neben- oder Zweitwohnungen keine GEZ-Befreiung. Das bedeutet, für jede weitere Wohnung muss ebenfalls der Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Dies gilt ebenfalls für privat genutzte Ferienwohnungen.

    Der volle Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro wird jeweils fällig für:

    • Wohnungen
    • Studenten-WGs (sofern nicht alle Mitbewohner die Bedingungen einer GEZ-Befreiung erfüllen)
    • Zweit- oder Nebenwohnungen
    • Privat genutzte Ferienwohnungen

    GEZ-Befreiung: Für diese Gruppen ist eine Rundfunkgebühren­befreiung möglich

    Grundsätzlich muss also jeder Haushalt Rundfunkgebühren entrichten, einige Gruppen können jedoch eine GEZ-Befreiung beantragen. Neben blinden und gehörlosen Menschen oder Empfängern der Grundsicherung können sich auch BAföG-Empfänger von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Dazu müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden: Gehörlose oder blinde Menschen müssen ein ärztliches Attest vorlegen, Empfänger von Sozialleistungen ein entsprechendes amtliches Dokument. Auch Empfänger von Arbeitslosengeld I und II, also Hartz IV, können eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragen. Zu diesem Zweck müssen sie einen Antrag bei der Gebühreneinzugszentrale stellen und den Grund für ihre Befreiung von der GEZ-Zahlung angeben und nachweisen. Bei Studenten wäre dies zum Beispiel ein Nachweis vom BAföG-Amt. Hier ist es besonders wichtig, bestimmte Fristen einzuhalten. Eine beglaubigte Kopie des BAföG-Bescheids muss innerhalb von zwei Monaten nach seinem Erlass an den Beitragsservice gesendet werden. Geht er zu einem späteren Zeitpunkt dort ein, wird die Befreiung vom Rundfunkgebührenbeitrag auch erst ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die Befreiung gilt lediglich für den Zeitraum, in dem das BAföG bewilligt ist. Daher müssen BAföG-Empfänger ihren Bezug regelmäßig nachweisen, um das Recht auf die GEZ-Befreiung zu behalten.

    Hier ein Überblick über einige Gruppen, die sich von der GEZ befreien lassen können:


    Privatpersonen, die sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen können Einzureichende Unterlagen
    Empfänger von ALG I Aktuelle Bescheinigung oder Bewilligungsbescheid der zuständigen Behörde
    Empfänger von ALG II, auch Hartz IV Aktuelle Bescheinigung oder Bewilligungsbescheid der zuständigen Behörde
    Empfänger von BAföG Aktuelle Bescheinigung des BAföG-Amtes über den Erhalt der Ausbildungs­förderung BAföG
    Empfänger von Grundsicherung Aktuelle Bescheinigung oder Bewilligung der Behörde über den Bezug von Grundsicherung
    Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz Aktuelle Bewilligung oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Asylbewerber­leistungen
    Blinde und gehörlose Menschen 1. Aktuelle Bescheinigung eines Arztes über die Taubblindheitoder2. Schwerbehinderten­ausweis, versehen mit dem Vermerk „Bl“ für blind und „GI“ für gehörlos oder Schwerbehinderten­ausweis mit dem Nachweis über eine der Behinderungen zusammen mit einem ärztlichen Attest über die jeweils andere Behinderungoder3. Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Seh- bzw. Hörbehinderung

    Der ermäßigte Rundfunkbeitrag

    Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines ermäßigen Rundfunkbeitrags. Werden Ferienwohnungen zur Vermietung angeboten, fällt für die erste Ferienwohnung kein Rundfunkbeitrag an. Für jede zusätzliche Wohnung wird hingegen ein Drittelbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Monat erhoben. Ebenfalls einen reduzierten Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro monatlich zahlen Menschen mit Behinderung, die über das Merkzeichen RF verfügen. Hintergrund für die nicht vollständige GEZ-Befreiung ist, dass diese Menschen von dem erweiterten barrierefreien Angebot der öffentlich-rechtlichen Programme profitieren. Freiberufler und Selbstständige , die von zu Hause aus arbeiten, müssen für die Betriebsstätte in der Wohnung keinen zusätzlichen Rundfunkbeitrag abführen. Sollten sie jedoch über ein Auto verfügen, wird für dieses der Drittelbeitrag von 5,99 Euro erhoben, da das Fahrzeug in diesem Fall als nicht ausschließlich privat genutzt eingestuft wird.

    Der ermäßigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro gilt für:

    • Ferienwohnungen, die zur Vermietung angeboten werden, wobei die erste Ferienwohnung beitragsfrei ist
    • Menschen mit Behinderung, die über das RF-Merkzeichen verfügen
    • nicht ausschließlich privat genutzte Autos

    Wie wird der Rundfunkbeitrag gezahlt?

    Der Rundfunkbeitrag ist laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in einem vierteljährlichen Rhythmus zu zahlen. Dabei wird der Beitrag immer in der Mitte des Dreimonatszeitraums fällig. Eine monatliche Zahlweise ist demnach zwar nicht möglich, allerdings kann der Rundfunkbeitrag ein halbes oder ganzes Jahr im Voraus gezahlt werden. In diesem Zusammenhang sollte jedoch beachtet werden, dass für Vorauszahlungen kein Rabatt gewährt wird, da die Höhe des Rundfunkbeitrags mit 17,98 Euro monatlich gesetzlich festgelegt wurde. Beitragspflichtige erhalten zur jeweiligen Fälligkeit automatisch eine Zahlungsaufforderung, sofern sie Einzelüberweiser als gewünschte Zahlungsweise angegeben haben. Sollte der fällige Betrag nicht innerhalb von vier Wochen gezahlt werden, erhalten Beitragspflichtige eine Zahlungserinnerung. Darüber hinaus wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der ausstehenden Beitragsschuld, mindestens jedoch acht Euro, erhoben. Wer hingegen das Lastschriftverfahren für die Zahlung des Rundfunkbeitrags wählt, muss sich um nichts weiter kümmern. Der Rundfunkbeitrag wird in diesem Fall zum festgelegten Termin automatisch vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingezogen.

    GEZ ummelden – was ist bei einem Umzug zu beachten?

    Wer in eine neue Wohnung zieht, muss sich in der Regel bei der GEZ ummelden. Dies gilt jedoch nur, sofern der Rundfunkbeitrag bereits in der bisherigen Wohnung gezahlt wurde. In diesem ist dem Beitragsservice die neue Adresse mitzuteilen. Eine Änderung der Adresse, aber auch von Namen oder Kontoverbindungen kann bequem online vorgenommen werden. Wurde hingegen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet, muss sich eine der in der neuen Wohnung lebenden Personen bei der GEZ anmelden. Für den Fall, dass in der neuen Wohnung bereits eine Person lebt, die den Rundfunkbeitrag entrichtet, können sich die neuen Mitbewohner von der GEZ abmelden, sofern sie im Vorfeld den Rundfunkbeitrag gezahlt haben. Hierfür müssen dem Beitragsservice einfach die bisherige Beitragsnummer und die Nummer des Mitbewohners, der bereits angemeldet ist, genannt werden.

    Wann kann der Rundfunkbeitrag gekündigt werden?

    Grundsätzlich ist für jede Wohnung – unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen und der vorhandenen Rundfunkgeräte – der Rundfunkbeitrag gezahlt werden. In einigen wenigen Fällen ist es jedoch möglich, den Rundfunkbeitrag für die GEZ zu kündigen. Wer beispielsweise in eine Wohngemeinschaft zieht, muss keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen, wenn bereits eine der in der Wohngemeinschaft lebenden Personen für den Beitrag angemeldet ist. Für eine Kündigung muss die Beitragsnummer des angemeldeten Mitbewohners und der eigene Name angegeben werden. Auch wenn ein Paar in eine gemeinsame Wohnung zieht, entfällt für einen der beiden Partner die Beitragspflicht. In diesem Fall müssen bei der Kündigung wieder Name und Beitragsnummer der Gebührenzahler angegeben werden. Eine Kündigung des Rundfunkbeitrags ist darüber hinaus möglich, wenn eine Zweitwohnung abgemeldet, der Zweitwohnsitz also aufgegeben wird. Bei einem Umzug ins Ausland oder eine Pflegeeinrichtung für Menschen mit Behinderung entfällt ebenfalls die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Auch im Todesfall eines Beitragspflichtigen ist eine Kündigung unumgänglich. Lebte der Verstorbene in einem Einzelhaushalt, müssen die Angehörigen eine Kündigung an die Rundfunkzentrale senden. Zudem ist eine Kopie der Sterbeurkunde vorzulegen.

    Rundfunkbeitrag für Unternehmen – so wird die Höhe festgelegt

    Wie private Haushalte müssen auch Unternehmen die Rundfunkgebühr zahlen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags für Unternehmen richtet sich nach der Anzahl der Betriebsstätten. Innerhalb dieser Betriebsstätten variiert die Höhe wiederum nach der Anzahl der Beschäftigten. Hierzu zählen weder der Inhaber noch Auszubildende und Minijobber. So zahlt beispielsweise ein Kleinst- oder Klein-Unternehmen mit höchstens acht Beschäftigten nur 5,99 Euro Rundfunkgebühr im Monat. Diese Betriebe machen in Deutschland gemeinsam mit den Firmen mit bis zu 19 Mitarbeitern den größten Teil der Unternehmen aus. Diese zahlen 17,98 Euro monatlich.

    Hier eine Übersicht über die Höhe des Rundfunkbeitrags für Unternehmen:


    Größe des Unternehmens: Monatlicher Betrag:
    1. bis 8 Beschäftigte: 5,99 Euro
    2. bis 19 Beschäftigte: 17,98 Euro
    3. bis 49 Beschäftigte: 35,96 Euro
    4. bis 249 Beschäftigte 89,90 Euro
    5. bis 499 Beschäftigte: 179,80 Euro
    6. bis 999 Beschäftigte: 359,60 Euro
    7. bis 4.999 Beschäftigte: 719,20 Euro
    8. bis 19.999 Beschäftigte: 2.157,60 Euro
    9. ab 20.000 Beschäftigte: 3.236,40 Euro

    Für Krankenhäuser gelten einheitliche Regelungen: Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich auch hier nach der Anzahl der Betriebsstätten, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Dabei gelten in einem Krankenhaus alle als sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die keine Auszubildenden oder geringfügig Beschäftigten sind, kein freiwilliges soziales Jahr absolvieren oder im Praktischen Jahr sind. Auch Personen in Elternzeit und ehrenamtlich arbeitende Personen zählen nicht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Im Krankenhaus wird für die einzelnen Patientenzimmer, in denen sich meist ein Fernsehgerät befindet, kein Extra-Beitrag berechnet.

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