Energiegesetze im Überblick: Wie sie heißen und was sie regeln

Es gibt zahlreiche Energiegesetze, die Energien wie Strom, Gas und die Kraft-Wärme-Kopplung zum Inhalt haben. Dazu gehören die Stromgrundversorgungsordnung, die Stromnetzentgeltverordnung, die Gasgrundversorgungsverordnung, die Gasnetzentgeltverordnung, das Energiewirtschaftsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, das Gesetz für die Erhaltung die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Konzessionsabgabenverordnung. Was die einzelnen Energiegesetze regeln, für wen sie gelten und wann sie von Bedeutung sind - die wichtigsten Informationen sind hier zusammengefasst.

Inhalts­verzeich­nis

    1. Stromgrundversorgungsverordnung

    Die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) ist eine Verordnung, die am 26. Oktober 2006 auf der Grundlage der §§ 39 Abs. 2, 115 Abs. 2 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) erlassen wurde. In der Stromgrundversorgungsverordnung sind die Rahmenbedingungen enthalten, die nach § 36 EnWG die Grundversorgung mit Strom zwischen dem Endverbraucher und dem Stromanbieter regeln. Die Stromgrundversorgungsverordnung definiert insoweit die am Grundversorgungsvertrag beteiligten Parteien sowie ihre vertraglichen Rechte und Pflichten, angefangen von der Vertragsgestaltung über die Stromversorgung bis zur Abrechnung. So ist beispielsweise der Grundversorger verpflichtet, den Endverbraucher dauerhaft mit Strom zu versorgen, und zwar auch dann, wenn der Endverbraucher den Stromanbieter wechselt. Nach § 20 StromGVV darf der Grundversorger dem Kunden auch keine Gebühren in Rechnung stellen, wenn dieser den Grundversorgungsvertrag kündigt. Mit Grundversorger ist das Energieversorgungsunternehmen gemeint, das die überwiegende Zahl der Kunden mit Strom versorgt. Regelmäßig handelt es sich um die örtlichen Stadtwerke.

    2. Stromnetzentgeltverordnung

    Die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ist eine Verordnung, die am 29. Juli 2005 in Kraft getreten ist und die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen regelt. Notwendig wurde sie durch die Neuformulierung des EnWG und die Liberalisierung des Energiemarktes. Die Stromnetzentgeltverordnung legt die Rahmenbedingungen für die Ermittlung der Netznutzungsentgelte fest, die dadurch entstehen, dass Strom durch die Netze der Stromnetzbetreiber zum Verbraucher geleitet wird. Das schließt die Methode zur Bestimmung der Entgelte ebenso ein wie die Ermittlung der Entgelte für die dezentrale Stromeinspeisung.

    3. Gasgrundversorgungsverordnung

    Die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) ist am 8. November 2006 in Kraft getreten. Sie enthält die allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden sowie die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz. Die in der Gasgrundversorgungsverordnung enthaltenen Regelungen konzentrieren sich auf die Art und Weise, wie die Haushalte von den Gasversorgungsunternehmen im Rahmen der Grundversorgung zu allgemeinen Preisen mit Gas beliefert werden müssen. Rechtsgrundlage ist der Grundversorgungsvertrag, der zwischen dem Endkunden und dem Energielieferanten geschlossen wird und für den die GasGVV die Rahmenbedingungen festschreibt. Dazu gehören die Aufgaben und Rechte des Grundversorgers ebenso wie das Abrechnungsverfahren sowie die Beendigungsmodalitäten durch eine fristgerechte oder fristlose Kündigung. Die Gültigkeit der GasGVV erstreckt sich auf alle Verträge, die nach dem 12. Juli 2005 geschlossen und nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind.

    4. Gasnetzentgeltverordnung

    Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) ist eine Verordnung, die aus der Liberalisierung des Energiemarktes und der Neuformulierung des EnWG entstanden und am 29. Juli 2005 in Kraft getreten ist. Sie gilt für alle in Deutschland vorhandenen Gasversorgungsnetze unter Berücksichtigung der gaswirtschaftlichen und strukturellen Besonderheiten des deutschen Gasmarktes. Zu den Inhalten der Gasnetzentgeltverordnung gehört die Ermittlung der Netznutzungsentgelte, die für die Durchleitung von Gas durch die Netze der Gasnetzbetreiber auf dem Weg zum Endverbraucher erhoben werden. Die GasNEV statuiert diverse Berichtspflichten, zu denen unter anderem die Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber gehören, und enthält Regelungen zum Unbundling. Dieser Begriff beschreibt die Entflechtung von Netz und Vertrieb bei Energieversorgungsunternehmen, die in der GasNEV festgeschrieben ist. Regulierungsbehörde für die Ermittlung von Kosten und Entgelten ist nach § 30 GasNEV die Bundesnetzagentur, die zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist.

    5. Energiewirtschaftsgesetz

    Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) heißt eigentlich Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung. Es trat erstmals 1935 in Kraft und wurde zuletzt 2005 neu gefasst. Es hat nach § 1 EnWG das Ziel, eine möglichst sichere sowie preisgünstige, umweltverträgliche, effiziente, verbraucherfreundliche sowie leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas, Strom und immer häufiger mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Das EnWG hat außerdem die Aufgabe, einen "wirksamen und unverfälschten" Wettbewerb zwischen den Anbietern sicherzustellen. Um diese und andere Ziele umzusetzen, bedient sich das EnWG verschiedener Mittel. Dazu gehören die eigentumsrechtliche Entflechtung, die Genehmigungs- und Anzeigepflicht, die freie Preisbildung und die Sicherstellung der Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur. Im EnWG wird der Bundesnetzagentur die Rolle eines natürlichen Monopols zugewiesen, die sie als Regulierungsbehörde zur Aufsicht über die Netzbetreiber berechtigt.

    6. Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Kurztitel für Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien stammt aus dem Jahr 2000 und wurde zwischenzeitlich mehrfach inhaltlich angepasst. Neu gefasst wurde das EEG in den Jahren 2004 und 2009, wobei im Jahr 2011 umfassende Novellierungen beschlossen wurden, die vorwiegend 2012 in Kraft getreten sind. Sein Regelungsbereich konzentriert sich auf die Einspeisung von Strom ins Stromnetz , der aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist im Interesse des Klima- und Umweltschutzes entstanden und garantiert den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien feste Einspeisevergütungen. Seine Ziele sind eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung sowie die Reduzierung der volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung. Gleichzeitig sollen mit dem EEG die fossilen Energieressourcen geschont und die Weiterentwicklung von Technologen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gefördert werden. Nach dem EEG gefördert wird die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, aus Windenergie, aus solarer Strahlungsenergie, zum Beispiel Photovoltaik, und aus Geothermie. Gefördert wird auch die Stromerzeugung aus Grubengas, aus Biomasse sowie aus biologisch abbaubaren Anteilen von Abfällen aus Haushalten und der Industrie.

    7. Energieeinsparungsverordnung

    Die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und gilt für Wohngebäude, Bürogebäude und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Betriebsgebäude. Die erste Fassung der Energieeinsparverordnung, die die Nachfolgerin der früheren Wärmeschutzverordnung (WSchV) und der Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV) ist, trat am 1. Februar 2002 in Kraft. Die Formulierungen der EnEV erfolgten nach Maßgabe der Richtlinie 2002/91/EG, wobei die erste Fassung aus dem Jahr 2002 zwischenzeitlich mehrfach novelliert wurde. Hintergrund der Energieeinsparungsverordnung ist, dass bis zum Jahr 2050 ein nahezu klimaneutraler Gebäudezustand erreicht werden soll. Der Geltungsbereich der Energieeinsparungsverordnung erstreckt sich auf Gebäude mit normalen Innentemperaturen. Gemeint sind solche Gebäude, die nach ihrem Verwendungszweck eine Innentemperatur von 19 Grad Celsius aufweisen und länger als vier Monate im Jahr beheizt werden, sowie Wohngebäude, die vorwiegend zum Wohnen genutzt werden. Die zweite Gruppe sind Gebäude mit niedrigeren Innentemperaturen, deren Innentemperatur zwischen 12 und 19 Grad Celsius beträgt und die länger als vier Monate im Jahr beheizt werden. Darin eingeschlossen sind alle Anlagen, die zu Heizzwecken, zur Trinkwarmwasserbereitung und raumlufttechnischen Belangen dienen. Keine Anwendung findet die EnEV für denkmalgeschützte Gebäude, für betriebliche Gebäude, die überwiegend der Tierhaltung dienen, sowie für unterirdische oder großflächige Betriebsgebäude, die überwiegend offen gehalten werden müssen. Gleiches gilt für Räume, die für die Aufzucht und den Verkauf von Pflanzen genutzt werden, sowie für Zelte und Traglufthallen und solche Gebäude, die weniger als vier Monate im Jahr beheizt werden.

    8. Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

    Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) vom 10. Mai 2012 bestimmt die Rahmenbedingungen für die Kennzeichnungspflicht von Produkten, die den Verbrauch an Energie sowie an anderen wichtigen Ressourcen ausweist, zum Beispiel CO2-Emissionen. Diese im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz festgelegte Kennzeichnungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Produkte selbst, sondern auch auf Angaben in der Werbung. Als Produkte im Sinne dieses Gesetzes sind alle energieverbrauchsrelevanten Produkte gemeint einschließlich Kraftfahrzeuge und Reifen. Kontrolliert wird die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten durch die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Wer diesem Gesetz zuwider handelt, wird nach § 15 EnVKG wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt. Seit 2017 gilt das EnVKG auch für alle alten Heizungen. Das bedeutet, das dazu ermächtigte Bezirksschornsteinfeger dazu verpflichtet sind, Heizgeräte, die noch nicht mit einem nationalen Heizungs-Label ausgestattet sind, nachzuetikettieren. Für Verbraucher hat das den Vorteil, dass sie kostenfrei über den individuellen Effizienzstatus ihres Heizkessels informiert werden. Allein aus der Etikettierung kann jedoch keine Austauschverpflichtung des Heizkessels für den Eigentümer abgeleitet werden.

    9. Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

    Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) heißt auch Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und regelt seit dem 1. April 2002 die Einspeisung und Vergütung von Strom, der aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung stammt. Mittlerweile ist das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mehrfach novelliert worden, nämlich zum 1. Januar 2009, zum 1. Juli 2012 sowie zum 1. Januar 2016. Ähnlich dem EEG wird die Förderung beziehungsweise Vergütung, die die Betreiber von testierten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erhalten, auf den gesamten Stromverbrauch umgelegt. Nach § 11 Abs. 1 EEG hat der Strom, der in einer KWK-Anlage erzeugt wird, denselben Einspeisevorrang in das öffentliche Stromnetz wie der Strom, der nach dem EEG gefördert wird.

    10. Konzessionsabgabenverord­nung

    Konzessionsabgaben sind Entgelte, die für eine eingeräumte Konzession an einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger gezahlt werden. Dazu gehören auch Leistungen, die Energieversorgungsunternehmen und Wasserversorgungsunternehmen an Gemeinden dafür zahlen, dass sie Leitungen verlegen und betreiben dürfen, die der unmittelbaren Versorgung der Endverbraucher mit Strom, Wasser und Gas dienen. Rechtsgrundlage sind die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) und der Konzessionsvertrag, der zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und der Kommune nach den Vorgaben gemäß § 3 Nr. 18 EnWG geschlossen wird. Die in der Konzessionsabgabenverordnung vorgesehenen Konzessionsabgaben für Strom und Gas belaufen sich auf Centbeträge pro gelieferter Kilowattstunde, die in den mit dem Endkunden abgerechneten Energiepreis eingerechnet werden.

    Das sind nur einige der Energiegesetze, die für Endkunden eine rechtliche Wirkung entfalten. Sie verdeutlichen anschaulich, wie umfangreich das Regelwerk in diesem Bereich ist. Dennoch ist eine Kenntnis über die Energiegesetze vor allem dann von Bedeutung, wenn es darum geht, gegebenenfalls Kosten durch eine öffentliche Förderung einzusparen.

    Kunden-Bewertungen

    • 5 / 5
      sehr übersichtlich; der Wechsel klappte sehr schnell
    • 4 / 5
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    • 5 / 5
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