Vermögensauskunft statt eidesstattlicher Erklärung

Bisher konnte ein Gläubiger von einem Schuldner eine eidesstattliche Erklärung verlangen, wenn die Rückzahlung der Schulden nicht mithilfe einer Zwangsvollstreckung erwirkt werden konnte. Ab dem 1. Januar 2013 wird die eidesstattliche Erklärung in Vermögensauskunft umbenannt und ganz an den Anfang der Zwangsvollstreckung gestellt. Darüber hinaus ist sie ab 2013 nur noch zwei Jahre gültig, so ein Bericht des BundesPressePortals. Das entsprechende vom Bund verabschiedete Gesetz soll die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung reformieren und zugleich die Rolle des Gläubigers gegenüber dem Schuldner stärken. Außerdem fördert es die gütliche Einigung zwischen den Parteien.

Schuldnerverzeichnisse im Vollstreckungsgericht

Inhalt einer Vermögensauskunft ist nach wie vor das Ausfüllen eines schriftlichen Vermögensverzeichnisses und die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Angaben durch den Schuldner. Bisher wurde die Erklärung in das Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Damit erschwerte sich jedoch die Recherche der Gläubiger und Gerichtsvollzieher, wenn es darum ging, einen Einblick in die Situation des Schuldners zu gewinnen. Ab 2013 gelten nun neue rechtliche Regelungen für die Zwangsvollstreckung: So werden in jedem Bundesland ein zentrales Vollstreckungsgericht sowie eine Auskunftsstelle eingerichtet. Die Abfrage der 16 Schuldnerverzeichnisse kann länderübergreifend über das Internet erfolgen. Darüber hinaus soll die Vermögensauskunft ab sofort an den Anfang einer Zwangsvollstreckung gestellt werden.

Gütliche Einigung zu jeder Zeit möglich

Erfolgte die Vermögensauskunft bislang erst nach dem erfolglosen Versuch einer Sachpfändung, kann der Gläubiger sie nun schon von vornherein verlangen. Sie ist künftig allerdings nur noch zwei Jahre lang wirksam. Nach dem Ablauf der zwei Jahre muss sie erneuert werden, sofern sie nicht durch ein neues Vermögen hinfällig wird. Eine weitere Neuerung, die sich für die Zwangsvollstreckung ab 2013 ergibt, ist die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, zu jeder Zeit eine gütliche Einigung zur Zahlung oder Ratenzahlung zu treffen. Kommt der Schuldner dieser Regelung nach und zahlt seine Schulden, kann er damit die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis sogar noch verhindern. Auf der anderen Seite ermächtigt die neue Gesetzeslage den Gerichtsvollzieher, sich z. B. an das Kraftfahrt-Bundesamt , die Träger der Rentenversicherungen oder das Bundeszentralamt für Steuern zu wenden, um eine Auskunft über die Vermögenssituation des Schuldners zu erhalten, wenn dieser die Vermögensauskunft unvollständig, nicht fristgerecht oder gar nicht abgibt.

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