Sicherungsübereignung

Bei einer Sicherungsübereignung übereignet der Schuldner dem Sicherungsnehmer eine oder mehrere Sachen, um Forderungen zu sichern. Dabei muss er, anders als beim Pfandrecht, die Sache nicht übergeben, sondern kann sie weiterhin besitzen.

Sicherungsübereignung: Sicherung einer Forderung

Die Sicherungsübereignung kann in verschiedensten Forderungsfällen angewendet werden, beispielsweise bei Lieferantenforderungen, wird jedoch am häufigsten von Banken für Kreditforderungen angewandt. Die Übertragung des Eigentums an der Sache erfolgt mit der Abrede, dass die Sicherungsübereignung nur so lange erfolgt, bis die Forderung gegenüber dem Schuldner erlischt. Die Sicherungsübereignung ist in § 930 BGB geregelt. Ebenfalls möglich ist die Sicherungsübereignung einer erst künftig zu erwerbenden Sache. Dann spricht man von einem antizipierten, also einem vorweggenommenen Besitzmittlungsverhältnis.

Sache im Sicherungsübereignungsvertrag genau definieren

Unabhängig von der Art der Sicherungsübereignung müssen die übereigneten oder zu übereignenden Sachen hinreichend und eindeutig bestimmt sein. Im Falle eines Zugriffs des Gläubigers müssen sie zweifelsfrei identifiziert werden können. Erfolgt eine Sicherungsübereignung an einem Warenlager mit wechselndem Bestand, sollte dem Sicherungsübereignungsvertrag ein Grundriss der Räumlichkeiten beigefügt werden. Sind die Forderungen des Gläubigers befriedigt, hat der frühere Eigentümer einen Anspruch auf die Rückübereignung der Sache. Dienen Waren als Sicherheit, kann im Sicherungsübereignungsvertrag vereinbart werden, dass der Schuldner im Rahmen des Geschäftsbetriebes über seine Waren verfügen kann und regelmäßig die daraus resultierenden Forderungen an den Gläubiger abtritt. In der Praxis findet die Sicherungsübereignung vor allem in der Sicherung von Bankkrediten Anwendung. Der Gläubiger darf dann im Ernstfall die Sache, die als Sicherheit dient, verwerten. Aufgrund einer Sittenwidrigkeit kann eine Sicherungsübereignung nichtig sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gläubiger sich „übersichern“ lässt, d. h. die Sicherheit in keinem angemessenen Verhältnis zur Forderung steht.

Kunden-Bewertungen

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    Bei einem Schufaeintrag ist ein Strom Tarifwechsel, obwohl jeder die monatlichen Abschläge im voraus zahlt, nicht möglich und nicht gewollt diskriminierend und eine Frechheit nenne ich das Geschäftgebahren.\n\nMfg ***
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