Schuldanerkenntnis

Ein Schuldanerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, bei dem wesentliche Rechtspflichten nur vom Schuldner übernommen werden. Dieses Schuldanerkenntnis ist nicht mit dem Eingeständnis eines Verschuldens durch den Schadensverursacher beispielsweise bei Verkehrsunfällen gleichzusetzen. Ein Schuldanerkenntnis-Muster kann verwendet werden, wenn zwei Parteien untereinander eine privatschriftliche Schuldanerkenntnis vereinbaren. Ein notarielles Schuldanerkenntnis hingegen hat den Vorteil, dass aus ihm wie bei einem Urteil direkt ein Gerichtsvollzieher beauftragt oder die Kontopfändung des Schuldners veranlasst werden kann. Schuldanerkenntnisse werden in § 781 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, wobei dies nur die konstitutiven und nicht die deklaratorischen Schuldanerkenntnisse betrifft.

Konstitutives Schuldanerkenntnis

Konstitutive Schuldanerkenntnisse werden auch abstrakte Schuldanerkenntnisse genannt. Dabei entsteht eine abstrakte und somit kondizierbare Verbindlichkeit . Der Schuldner kann dafür nach § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB die Schuldanerkenntnis zurückfordern, wenn die zu bestätigende Forderung grundlos besteht und daher rechtsgrundlos ist. Das abstrakte Anerkenntnis kehrt die Beweislast um, sodass der Schuldner die Voraussetzungen für eine Kondiktion beweisen muss. Da es für den Schuldner kaum Einwendungsmöglichkeiten gibt, bedarf es nach § 781 BGB der Schriftform. Eine Vereinbarung, die dem Schuldner die möglichen Einwendungen aberkennt, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Bei dem gesetzlich nicht geregelten deklaratorischen oder auch kausalen Schuldanerkenntnis besteht der rechtsgeschäftliche Charakter im Einwendungsverzicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein derartiges Anerkenntnis nur dann vor, wenn die Beteiligten das Schuldverhältnis insgesamt oder im Falle von Streitigkeiten endgültig festlegen wollen.

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