Kredit-Bearbeitungsgebühr - laut BGH unzulässig

Lange Zeit haben Banken bei der Vergabe von Darlehen die sogenannte Kredit-Bearbeitungsgebühr erhoben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch in den vergangenen Jahren in mehreren Urteilen, entschieden, dass es sich hierbei um ein unzulässiges Entgelt handelt. Unzählige Kreditnehmer können auf Basis dieser Entscheidungen die zu Unrecht gezahlte Kredit-Bearbeitungsgebühr zurückfordern. Wie du für eine Erstattung am besten vorgehst und wann deine Ansprüche verjähren, erfährst du im Folgenden.

Das Wichtigste zusammen­gefasst:

  • Als Kredit-Bearbeitungsgebühr wird das Entgelt für die Bearbeitung und Bewilligung eines Darlehens bezeichnet.
  • Der BGH hat die Erhebung einer Kredit-Bearbeitungsgebühr in zahlreichen Urteilen für rechtswidrig erklärt. Banken dürfen dieses Entgelt nicht verlangen.
  • Verbraucher können – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verjährung – die zu Unrecht gezahlte Kredit-Bearbeitungsgebühr zurückfordern.

Inhalts­verzeichnis

    Kredit-Bearbeitungsgebühr: Definition

    Für die Bearbeitung und Bewilligung eines Darlehens erhoben früher fast alle Banken die Kredit-Bearbeitungsgebühr. Hierbei handelt es sich meist um einen bestimmten prozentualen Anteil des Kreditbetrags, der vor der Auszahlung von der Darlehenssumme abgezogen wird. Die Kredit-Bearbeitungsgebühr ist also ein einmaliges Entgelt, dessen Höhe von der jeweiligen Darlehenssumme abhängt.

    BGH entscheidet: Kredit-Bearbeitungsgebühr ist rechtswidrig

    Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2014 entschieden, dass die Berechnung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen nicht zulässig ist (Aktenzeichen XI ZR 170/13 und Aktenzeichen XI ZR 405/12).

    • Begründung der Entscheidung zur Kredit-Bearbeitungsgebühr

      Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidungen damit, dass es sich bei der Kredit-Bearbeitungsgebühr nicht um eine gesonderte Dienstleistung für den Kreditnehmer handle. Vielmehr handle die Bank im eigenen Interesse und es sei ihre gesetzliche Pflicht, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu überprüfen und die Bewilligung sowie den Abschluss des Darlehensvertrags vorzubereiten. Kunden haben für den mit der Abwicklung und dem Abschluss des Kreditvertrags verbundenen Aufwand einzig die Zinsen als Gegenleistung zu erbringen, eine extra Gebühr dürfe die Bank nicht kassieren.

    • Für welche Kreditbearbeitungsgebühren gilt die BGH-Rechtsprechung?

      In seinen Urteilen zur Kredit-Bearbeitungsgebühr bezog sich der BGH explizit auf Verbraucherkredite. Hierunter fallen alle Darlehen, die du bei einem Kreditinstitut abgeschlossen hast – und zwar unabhängig davon, ob du damit ein Auto, neue Möbel oder ein Eigenheim finanziert hast. Dementsprechend gilt die Rechtsprechung des BGH gleichermaßen für einen Konsumentenkredit, einen Autokredit oder einen Hauskredit. Am 8. November 2016 urteilten die Richter des BGH zudem, dass Darlehensgebühren für die Auszahlung eines Bauspardarlehens ebenfalls unzulässig seien (Aktenzeichen XI ZR 552/15). Bei einem Bausparvertrag werden Sparen und Darlehen kombiniert, um den Bau oder Erwerb einer eigenen Immobilie zu finanzieren. In der Ansparphase legt der Bausparer einen vorab festgelegten Betrag, also Eigenkapital, an. Ist diese Summe erreicht, gilt der Bausparvertrag als zuteilungsreif und die Bausparkasse zahlt das Darlehen aus. Im konkreten Fall hatte eine Bausparkasse für die Auszahlung eben dieses Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der gesamten Kreditsumme veranschlagt – dies ist nach Auffassung der BGH-Richter jedoch rechtswidrig. Wer ein Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), erhalten hat, kann die hierfür gezahlten Gebühren und Entgelte in der Regel nicht zurückfordern

    Folge der Urteile: Anspruch auf Erstattung der Kredit-Bearbeitungsgebühr

    Sofern Verbraucher in der Vergangenheit eine unrechtmäßig erhobene Kredit-Bearbeitungsgebühr an ihre Bank gezahlt haben, besteht gemäß § 812 BGB ein Anspruch auf Erstattung der rechtswidrigen Darlehensgebühren. In der Regel werden Kreditinstitute eine Rückzahlung nicht von sich aus leisten, daher müssen Kreditnehmer in den meisten Fällen selbst tätig werden und die eigenen Ansprüche – unter Umständen auch gerichtlich – durchsetzen.

    Kredit-Bearbeitungsgebühr zurückfordern – so geht’s

    Um eine Erstattung zu erwirken, reicht zumeist ein schriftliches Anschreiben, in dem du die Kredit-Bearbeitungsgebühr zurückfordern kannst. Einen entsprechenden Musterbrief stellen beispielsweise die Verbraucherzentralen bereit.

    Kredit-Bearbeitungsgebühr: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung

    Ein entscheidender Punkt im Zusammenhang mit der Erstattung der Kredit-Bearbeitungsgebühr ist die Verjährung. Laut § 195 BGB gilt in den Fällen, in denen ohne Rechtsgrund geleistete Zahlungen zurückgefordert werden (§ 812 Abs. 1 BGB), eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Rückforderung entstanden ist und der Verbraucher von diesem Anspruch auch wissen konnte. Wer also im Jahr 2013 für die Bonitätsprüfung und Darlehensbewilligung bei einem Raten- oder Hauskredit eine zu Unrecht erhobene Kredit-Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, konnte in der Regel nur bis Ende 2016 seine Ansprüche auf Erstattung geltend machen. Für 2014 gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren gilt die Einspruchsfrist noch bis Ende 2017. Eine Kredit-Bearbeitungsgebühr aus dem Jahr 2015 kann noch bis Ende 2018 zurückgefordert werden, Entgelte aus dem Jahr 2016 noch bis Ende 2019 usw. Da die meisten Kreditinstitute jedoch nach den beiden BGH-Urteilen aus dem Jahr 2014 zumeist keine Kreditbearbeitungsgebühren mehr verlangt haben werden, werden die zuletzt genannten Beispiel-Fristen nur noch in wenigen Ausnahmefällen relevant sein. Vielmehr lässt sich heutzutage bei vielen Banken ein günstiger Kredit ohne Bearbeitungsgebühr finden.

    Die Verjährung der Kredit-Bearbeitungsgebühr „hemmen“

    Die Einspruchsfrist für die Erstattung der Kredit-Bearbeitungsgebühr verlängert sich, wenn rechtzeitig verjährungshemmende Schritte eingeleitet wurden.


    • Einschaltung eines Ombudsmannes
    • Beantragung eines Mahnbescheids
    • Erhebung einer Klage gegen die Sparkasse oder Bank

    Wird ein Ombudsmann eingeschaltet, sollten Verbraucher ganz genau hinsehen. Denn eine verjährungshemmende Wirkung ist nicht bei jedem Schlichtungsverfahren gegeben. Ob dies der Fall ist, kannst du in der Verfahrensordnung nachlesen oder rechtzeitig beim jeweiligen Ombudsmann in Erfahrung bringen. Die Verfahrensordnungen lassen sich meist auf den Homepages der Ombudsmänner finden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass ein reines Mahnschreiben nicht ausreicht, sondern ein gerichtlich beantragter Mahnbescheid erforderlich ist. Ebenfalls nicht ausreichend ist es, wenn das Kreditinstitut den Eingang des Anspruchsschreibens lediglich bestätigt. Sofern die Bank erklärt, dass sie mit dem Kreditnehmer verhandelt, oder auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wird dies hingegen als verjährungshemmend angesehen. Ist die Frist verstrichen und wurden keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen, haben Verbraucher keinen Anspruch auf Rückforderung mehr.

    • Zinsen für Kredit-Bearbeitungs­gebühr einfordern

      Laut den Urteilen des Bundesgerichtshofs müssen Kreditinstitute nicht nur die rechtswidrig erhobene Kredit-Bearbeitungsgebühr erstatten. Auch die Zinsen, die sie mit diesem Geld erwirtschaftet haben, können Verbraucher zurückfordern. Laut der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass Sparkassen und Banken Zinsen erwirtschaftet haben, die fünf Prozentpunkte über dem Basiszins liegen. Diese Differenz zwischen dem gesamten Zinsgewinn aus dem rechtswidrigen Einbehalt der Kredit-Bearbeitungsgebühr und dem Basiszinssatz müssen Kreditinstitute ebenfalls erstatten. Um die Höhe der Zinsen für die Kredit-Bearbeitungsgebühr berechnen zu können, empfiehlt sich der Excel-Rechner von Stiftung Warentest. Dank dieses Rechners erhältst du zumindest eine Schätzung, wie hoch der dir zustehende Zinsbetrag ist.

    • Erstattung der Darlehensgebühr bei Bauspar­verträgen

      Für die Rückforderung der Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen stellen die Verbraucherzentralen sowie die Stiftung Warentest ebenfalls einen Musterbrief zur Verfügung. Bei diesem Anschreiben hast du die Wahl zwischen zwei Erstattungsversionen. So kannst du einerseits eine Auszahlung der unrechtmäßig erhobenen Darlehensgebühr erwirken, andererseits kannst du dich für eine valutengerechte Wiedergutschrift entscheiden. Die zweite Alternative bringt in der Regel bestimmte Zinsvorteile mit sich: Da die erste Darlehensrate nicht mehr zur Begleichung der Darlehensgebühr genutzt wird, fließt auch schon dieser Betrag in die Tilgung des Kredits.

    • Was ist die Kredit-Bearbeitungs­gebühr?

      Um bei einer Bank einen Kredit zu bekommen, müssen potenzielle Kreditnehmer über eine gute Bonität verfügen. Für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit, beispielsweise durch eine SCHUFA-Auskunft , sowie die Vorbereitung des Darlehensvertrags verlangten viele Banken lange Zeit die sogenannte Kredit-Bearbeitungsgebühr. Die Höhe richtete sich nach dem gesamten Darlehensbetrag und betrug nicht selten zwischen einem und fünf Prozent der Kreditsumme. Bei einem Hauskredit mit einem Kreditvolumen von 100.000 Euro konnte dementsprechend eine Kredit-Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5.000 Euro fällig werden. Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof die Kredit-Bearbeitungsgebühr in zwei Urteilen für rechtswidrig erklärt – Kreditnehmer haben dementsprechend einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren.

    • Warum ist die Kreditbearbeitungs­gebühr unzulässig?

      Laut den Richtern des Bundesgerichtshofes sei die Prüfung der Bonität und die Vorbereitung des Darlehens keine Dienstleistung, die die Bank für den Kunden erbringt. Vielmehr liegt es in ihrem eigenen Interesse, die Zahlungsfähigkeit des Kunden vor Vertragsabschluss zu prüfen. Daher dürfe sie dafür auch keine zusätzlichen Gebühren kassieren. Als Gegenleistung für den Aufwand, der mit dem Abschluss und der Abwicklung des Darlehens einhergeht, stehen der Bank ausschließlich Zinsen zu. Die Erhebung einer Kredit-Bearbeitungsgebühr ist folglich rechtswidrig.

    • Wo finde ich die Kredit-Bearbeitungsgebühr?

      Ob du einen Anspruch auf Erstattung der Kredit-Bearbeitungsgebühr hast, hängt in erster Linie natürlich davon ab, ob deine Bank ein entsprechendes Entgelt überhaupt veranschlagt hat. Wirf hierfür zunächst einen Blick in die Darlehensunterlagen. Auf den ersten Seiten stehen in der Regel die Details zur Kreditsumme, zur Höhe der monatlichen Raten sowie zum Zinssatz. Darunter gibt es zumeist ein Feld, in dem die prozentuale oder absolute Kredit-Bearbeitungsgebühr aufgeführt wird. Sofern in diesem Feld ein entsprechendes Entgelt zu finden ist, kannst du den gezahlten Betrag zurückfordern.

    • Wie bekomme ich meine Kredit-Bearbeitungs­gebühr zurück?

      Solltest du eine zu Unrecht erhobene Kredit-Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, kannst du diese ganz einfach schriftlich zurückfordern. Einen Musterbrief für ein entsprechendes Anschreiben erhältst du beispielsweise von der Stiftung Warentest oder den Verbraucherzentralen. Beachte bitte dabei, dass der Anspruch auf Erstattung der Kredit-Bearbeitungsgebühr nach drei Jahren verjährt ist. Die Einspruchsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem du die Gebühr gezahlt hast. Durch bestimmte sogenannte verjährungshemmende Maßnahmen kannst du die Verjährung unterbrechen. Hierzu zählen beispielsweise die Einschaltung eines Ombudsmannes oder die Klageerhebung gegen die Bank. Die Versendung eines Anschreibens, in dem du die Bank zur Erstattung der Kredit-Bearbeitungsgebühr aufforderst, ist hingegen nicht ausreichend, um die Verjährung zu hemmen.

    Kunden-Bewertungen

    • 5 / 5
      Übersichtlich strukturierte Angebote mit zahlreichen Alternativen und klar erkennbaren Kostenvorteilen.
    • 4 / 5
      Tarifwechsel bei Strombezug funktioniert wunderbar einfach - großes Lob.\nTelefonat mit einem Servicemitarbeiter, war vielleicht der späten Stunde zugrundeliegend, nicht sehr freundlich geführt.
    • 4 / 5
      der Anbieter ist gut bekannt\nder Tarif ist nur für das erste Jahr gut\ndie Anbieter legen keinen Wert auf Kundentreue.
    • 4 / 5
      Gute Empfehlung, verlässliche Anbieter

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