Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen, gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners sowie der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Voraussetzung dafür ist, dass es dem Schuldner möglich ist, seine finanziellen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Demnach wird das Vermögen des Schuldners im Zuge eines Insolvenzverfahrens im Interesse der Gläubiger verwertet und verteilt. Formelle und materielle Regelungen zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens werden in der Insolvenzordnung (InsO) festgelegt.

Inhalts­verzeichnis

    Wer ist am Insolvenzverfahren beteiligt?

    Zuständig für die Insolvenz ist das Insolvenzgericht, dessen Aufgabe es ist, alle Verhältnisse im Bezug auf das Insolvenzverfahren aufzuklären. Das Insolvenzgericht bestellt einen Insolvenzverwalter, der für die Verwaltung, Verteilung und Verwertung der Insolvenzmasse – also des gesamten verbliebenen Vermögens des Schuldners – verantwortlich ist. Durch ihn wird außerdem der Insolvenzplan erstellt. Außerdem wird durch das Insolvenzgericht eine Gläubigerversammlung einberufen, die aus den Insolvenzgläubigern besteht und den Gläubigerausschuss sowie einen externen Insolvenzverwalter vorschlägt und wählt. Der Gläubigerausschuss ist ein freiwillig wählbares Organ zur Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters.

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Nachdem die Insolvenz beantragt wurde, beginnt zunächst ein Eröffnungsverfahren. Das Insolvenzgericht prüft dabei seine eigene Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Insolvenzantrags, das Vorhandensein eines Insolvenzgrundes und die Höhe der Insolvenzmasse, die die Kosten des Verfahrens decken muss. Sofern alle Voraussetzungen geprüft und erfüllt sind, wird der Schuldner angehört und das Verfahren eröffnet. Im Eröffnungsbeschluss zum Insolvenzverfahren muss die Stunde der Eröffnung, der Insolvenzverwalter und ein vorläufiger Gläubigerausschuss benannt sowie eine erste Gläubigerversammlung einberufen werden. Weiterhin wird eine Frist zu Anmeldung der Insolvenzforderungen festgelegt. Über eine zentrale, länderübergreifende Veröffentlichung im Internet wird der Eröffnungsbeschluss bekannt gemacht. Die Gläubiger und Schuldner werden in einer besonderen Mitteilung informiert. Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung kann der Gemeinschuldner eine sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzeröffnung einlegen. Daraufhin kann das Beschwerdegericht den Eröffnungsbeschluss aufheben, wodurch die damit verbundenen Rechtsfolgen rückwirkend außer Kraft treten. Die Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter vorgenommen wurden, bleiben jedoch gültig.

    Feststellung der Vermögens- und Schuldnermasse

    Wenn keine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eingereicht wird, nimmt der Insolvenzverwalter die Gegenstände, die zur Vermögens- und Schuldnermasse gehören, in Besitz und verwaltet diese. Der Insolvenzverwalter verteilt die Masse zunächst an Massegläubiger und dann an Insolvenzgläubiger. Dabei werden eine Abschlagsverteilung je nach vorhandener Masse, nach vollständiger Verwertung eine Schlussverteilung und schließlich eine Nachtragsverteilung vorgenommen. Nach dem Schlusstermin wird das Insolvenzverfahren durch einen richterlichen Beschluss aufgehoben und eventuell eingestellt werden. Dies wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht. Gegen alle gerichtlichen Entscheidungen kann von jedem, der durch diese benachteiligt wird, sofortige Beschwerde eingelegt werden, wenn im Gesetz nichts ausdrücklich Gegensätzliches bestimmt ist.

    Nach dem Insolvenzverfahren

    Im Falle einer Privatinsolvenz werden die Schulden nach dem Insolvenzverfahren hinfällig. Dazu kommt es jedoch nur dann, wenn der Schuldner in der sogenannten Wohlverhaltensphase alles ihm Mögliche dafür tut, die bestehenden Schulden zu tilgen. Nach Ende dieser Phase wird bei Zustimmung der Gläubiger die Restschuldbefreiung ausgesprochen. Bei Unternehmensinsolvenzen ist es – sofern das Unternehmen ansatzweise sein Geschäft fortführen kann – nach dem Insolvenzverfahren möglich, sich weiterhin am Markt zu halten. Als Maßnahmen sind dafür im Insolvenzverfahren beispielsweise der Abbau von Personal oder die Sonderkündigung von Verträgen zur Kostensenkung vorgesehen.

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