Änderungen beim Arbeitszeitgesetz zum Mindestlohn?

Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Diskussionen rund um das Thema reißen allerdings nicht ab. Nun soll es eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes zum Mindestlohn geben, gegen die sich Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD jedoch wehren will. Vonseiten des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion wurden gegenüber der Bundeskanzlerin Forderungen laut, dass die Ministerin zu „Entbürokratisierungsmaßnahmen“ angeleitet werden solle.

Inhalts­verzeichnis

    Arbeitszeitgesetz: Mindestlohn-Regelungen in der Kritik

    Am Donnerstag, den 23. April, werden die Koalitionsspitzen Beratungsgespräche zu möglichen Gesetzesänderungen führen. Ministerin Nahles zufolge werde es in diesem Zusammenhang zu einer Bestandsaufnahme kommen. Die Einführung des Mindestlohns sei grundsätzlich als ein Erfolgserlebnis zu verbuchen. Der Mindestlohn habe zu einer Besserstellung vieler Menschen beigetragen und keine erkennbaren Jobverluste zur Folge gehabt. Nahles sieht keinerlei Änderungsbedarf am Mindestlohngesetz. Sie hält jedoch die Auseinandersetzung des Koalitionsausschusses mit einer umfangreicheren Sozialreform für sinnvoll. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Mindestlohngesetz in Frage gestellt werden müsse. Nahles zeigt sich lediglich bezüglich einer praxisnäheren Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes beim Mindestlohn gesprächsbereit.

    Bürokratischer Aufwand durch Arbeitszeitgesetz zu groß?

    Das Mindestlohn-Arbeitszeitgesetz legt aktuell eine maximale Arbeitszeit von zehn Stunden täglich fest. Es gibt dabei jedoch die Möglichkeit, ausnahmsweise eine Arbeitszeit von zwölf Stunden am Tag zu beantragen. Experten sehen diesbezüglich Potenzial, den derzeit sehr hohen bürokratischen Aufwand für die Beantragung zu reduzieren. Weiterhin wird kritisiert, dass mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aktuell unzureichend durch die Landesbehörden kontrolliert werden. In Zukunft soll es jedoch zu einer stärkeren Kontrolle der Arbeitgeber durch den Zoll kommen. Die Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit werden von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stark hinterfragt. Es müsse vollständige Ausnahmen der bürokratischen Regelungen für Betriebe geben, deren Löhne deutlich über dem Mindestlohn liegen.

    Mindestlohn weiterhin Streitthema

    Nach Aussage von Ministerin Nahles sei der bürokratische Aufwand für die Aufzeichnung der Arbeitszeit jedoch nicht allzu groß, weshalb sie diesbezüglich keinen Bedarf einer Gesetzesänderung sieht. Auch die Gewerkschaft Verdi hält die Dokumentationspflicht für unerlässlich, damit sichergestellt werden kann, dass der Mindestlohn auch tatsächlich eingehalten wird. Grundlegende Kritik am Mindestlohngesetz besteht nach wie vor. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IW warnt beispielsweise davor, dass es insbesondere in Ostdeutschland noch zu einem Jobabbau durch den Mindestlohn kommen könnte. Auch der Chef der Linken, Bernd Riexinger, bemängelt, dass der Mindestlohn zu gering sei und das Gesetz zu viele Ausnahmen mit sich bringe.

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