Abtretung

Gemäß der Legaldefinition des § 398 BGB handelt es sich bei der Abtretung um einen schuldrechtlichen Vertrag, der die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen zum Gegenstand hat.

Inhaltsverzeichnis

Übertragung einer Forderung

Nachdem der Abtretungsvertrag abgeschlossen wurde, nimmt der neue Gläubiger (Zessionar) die Position des bisherigen Gläubigers (Zedent) ein. Bei einer Abtretung handelt es sich um ein sogenanntes Verfügungsgeschäft, das gemäß dem Abstraktionsprinzip losgelöst ist vom zugrunde liegenden Kausalgeschäft. Bei diesem kann es sich um einen Forderungskauf, eine Geschäftsbesorgung, eine Schenkung oder eine Sicherungsabrede handeln. Grundsätzlich ist die Wirksamkeit der Abtretung zwar unabhängig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Kausalgeschäfts. Doch der alte Gläubiger kann laut den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) die Rückabtretung verlangen, wenn das Kausalgeschäft unwirksam ist.

Voraussetzungen für eine wirksame Abtretung

Damit die Abtretung einer Forderung wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Hierzu zählen:

ein wirksamer Abtretungsvertrag
das Bestehen einer Forderung des bisherigen Gläubigers
die Bestimmtheit der Forderung
die Übertragbarkeit der Forderung

Für einen wirksamen Abtretungsvertrag müssen sich der bisherige und der neue Gläubiger auf eine Forderungsübertragung einigen. Die Mitwirkung des Schuldners ist hingegen nicht erforderlich. Darüber hinaus kann der Abtretungsvertrag formfrei geschlossen werden. Eine weitere Voraussetzung der Abtretung ist, dass an dem Zeitpunkt, an dem die Forderung übertragen werden soll, eine Forderung besteht und der bisherige Gläubiger der Inhaber dieser Forderung ist.

Abtretung muss durch Forderung übertragbar sein

Des Weiteren setzt eine Abtretung voraus, dass die Forderung entweder bestimmt oder bestimmbar ist. Denn bei jeder Zuordnungsänderung muss deutlich sein, worauf sich diese bezieht. Die Wirksamkeit der Abtretung hängt zudem davon ab, ob die Forderung übertragbar ist. In der Regel sind Forderungen übertragbar. Ausnahmen bestehen allerdings, sobald gesetzliche oder vertragliche Abtretungsverbote greifen.