Pflichtversicherungsgesetz: Haftpflichtversicherung für alle Kfz

Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) heißt in voller Länge „Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“. Es existiert seit 1965 und regelt die Verpflichtung für alle Halter eines Fahrzeugs, das auf öffentlichen Straßen geführt wird, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Laut § 1 PflVG gilt das Gesetz nur für Fahrzeuge, die ihren regelmäßigen Standort im Inland haben. Zudem regelt das Gesetz, dass der Kfz-Versicherer in Deutschland sitzen muss. Demnach zahlen alle Autofahrer Versicherungsbeiträge, deren Höhe sich nach der Schadenfreiheitsklasse richtet.

Das Wichtigste zusammen­gefasst

  • Laut Pflichtversicherungsgesetz müssen alle Kfz-Halter eine Haftpflichtversicherung abschließen, um am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen!
  • Wer gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstößt, muss mit Geldbußen und sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen!
  • Mit einem Online-Versicherungsvergleich lässt sich viel Geld bei der Haftpflichtversicherung sparen!

Inhalts­verzeich­nis

    Haftpflichtver­sicherung ist Voraussetzung für die Zulassung

    Mit dem Pflichtversicherungsgesetz soll gewährleistet werden, dass jeder Fahrzeughalter in Deutschland über eine Kfz-Haftpflichtversicherung (auch: Kraftfahrtversicherung ) verfügt, die im Falle eines von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls für den entstandenen Schaden der Gegenpartei aufkommt. Dies wird sichergestellt, indem jeder Autohalter bei Abschluss der Kfz-Haftpflicht eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer ) vom Versicherer erhält. Ohne diese eVB-Nummer kann er sein Auto nicht zulassen, ohne Zulassung nicht auf öffentlichen Straßen abstellen oder bewegen.

    Was passiert, wenn man ohne Haftpflicht­versiche­rung unterwegs ist?

    Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz liegt vor, wenn der Halter das Fahrzeug ohne Versicherungsschutz auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Parkplätzen nutzt. Häufig entsteht bei einem Wechsel des Versicherers eine „Versicherungslücke“, wenn die alte Kfz-Haftpflicht gekündigt wurde und eine neue Police noch nicht läuft.

    Wer gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstößt, begeht eine Straftat. Gemäß § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt werden. Dazu kann laut Bußgeldkatalog 2016 eine Geldbuße in Höhe von bis zu 180 Tagessätzen drohen. Im schlimmsten Fall kann dem Halter sein Auto entzogen werden. Vor allem, wenn es zu einem Unfall gekommen ist, bei dem ein Schaden entstanden ist, prüft das Gericht, wie hoch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausfiel und ob es sich bei dem Vergehen um Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelte. Wer vorsätzlich ohne Versicherung fährt, muss mit einer noch höheren Geldbuße und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Darüber hinaus können sechs Punkte in Flensburg vermerkt werden, auch ein Fahrverbot ist als Nebenstrafe möglich.

    Gibt es eine Befreiung von der Kfz-Pflichtver­sicherung?

    Fahrzeughalter können von der Kfz-Pflichtversicherung befreit werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um auch Schäden in großer Höhe aus eigenen Mitteln bezahlen zu können. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise Bund, Länder oder Gemeinden.

    Auch für bestimmte Fahrzeuge gilt die Befreiung von der Versicherungspflicht. So muss ein Kraftfahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu sechs km/h nicht versichert sein. Auch nicht zulassungspflichtige Anhänger oder Arbeitsmaschinen, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h selbst fahren, sind von der Pflichtversicherung ausgenommen. Der Grund: Man geht davon aus, dass diese Fahrzeuge aufgrund ihrer niedrigen Maximalgeschwindigkeiten keinen allzu großen Schaden anrichten können. Welche Fahrzeuge zu dieser Gruppe gehören, ist im Straßenverkehrsgesetz (StVG) festgelegt.

    Wer entschädigt Unfallopfer, wenn keine Versicher­ung existiert?

    Hat ein nicht versicherter Kraftfahrzeughalter einen Unfall verursacht, erhält er seine Strafe. Doch wer zahlt den Schaden, wenn es der Verursacher selbst nicht kann? Hier springt seit 1963 die Verkehrsopferhilfe e. V. (VOH) ein, ein eingetragener Verein der deutschen Kfz-Versicherer, die Geld in einen Fonds einzahlen. Eine Mitgliedschaft bei der Verkehrsopferhilfe ist nicht nötig, um Entschädigungsleistungen zu erhalten – es besteht für alle Kfz-Halter ein gesetzlicher Anspruch auf Hilfe der VOH. Einige Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein.

    In diesen Fällen zahlt die Verkehrsopferhilfe:

    • Der Schuldige hat den Unfall vorsätzlich verursacht haben (denn dann springt seine Haftpflichtversicherung nicht ein).
    • Der Schuldige hat Fahrerflucht begangen.
    • Der Schuldige besitzt keine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung
    • Die leistungspflichtige Haftpflichtversicherung ist insolvent gegangen.

    Zudem springt die Verkehrsopferhilfe nur dann ein, wenn weder Krankenversicherung noch Kaskoversicherung zahlen. Die Verkehrsopferhilfe zahlt den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag, den sonst die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Regulierung des Schadens gezahlt hätte. Die VOH springt nur für Schäden ein, die Kraftfahrzeuge und Anhänger verursacht haben. Ist ein Radfahrer oder ein Fußgänger schuld an dem Unfall, kann der Geschädigte nicht auf Entschädigungszahlungen der VOH hoffen. Hat der Geschädigte schwerwiegende Verletzungen erlitten und muss deshalb langanhaltende Folgen in Kauf nehmen, zahlt die VOH auch Schmerzensgeld. Die Verjährungsfrist der Ansprüche gegen die VOH beträgt drei Jahre. Geschädigte, die nach einem Unfall noch keine Kostenerstattung erreichen konnten, können sich also noch bis zu drei Jahre später an den gemeinnützigen Verein wenden.

    Die Mindestdeckungssumme der VOH liegt bei Sachschäden bei einer Million Euro, bei Personenschäden bei 7,5 Millionen. Der Selbstbehalt ist bei Sachschäden auf 500 Euro begrenzt, bei Personenschäden gibt es keinen Selbstbehalt.

    Kfz-Haftpflichtversicherung vergleichen und sparen

    Für die Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es mittlerweile viele Anbieter. Bevor Sie sich für ein Versicherungsunternehmen entscheiden, lohnt es sich deshalb, die verschiedenen Versicherer im Internet zu vergleichen, um den günstigsten Tarif zu finden. Die meisten Kfz-Haftpflichtversicherungen haben eine Laufzeit von einem Kalenderjahr und eine Kündigungsfrist von einem Monat.

    Deshalb ist es empfehlenswert für Kraftfahrzughalter, jedes Jahr im Herbst einen Kfz-Versicherungsvergleich im Internet durchzuführen und zum 30. November zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln, denn so können Versicherungsnehmer eine Menge Geld sparen.

    So läuft dein Wechsel

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