Internet-Gesetze

Das Internet ist aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Weltgeschehen nicht mehr wegzudenken. Die weltweite digitale Vernetzung schreitet stetig voran – entsprechend müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, ein sogenanntes Internet-Recht. Die wichtigsten Internet- und Telekommunikationsgesetze sind im Folgenden zusammengefasst.

Das Wichtigste zusammen­gefasst

  • Das Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und gewährleistet den Fortbestand von Dienstleistungen!
  • Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein wichtiges Gesetz bzgl. Datenschutz. Es steckt den rechtlichen Rahmen für Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten ab!
  • Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0, kurz BITV 2.0, schreibt vor, dass Webseiten des Bundes barriefefrei gestaltet sein müssen!

Inhalts­verzeich­nis

    Telekommunikationsgesetz (TKG)

    Eines der zentralen Gesetze zum Thema Internet ist das Telekommunikationsgesetz (TKG). Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz, dessen vorrangiger Zweck die Wettbewerbsregulierung im Bereich der Telekommunikation ist. Darüber hinaus zielt das Telekommunikationsgesetz auf die fortlaufende Gewährleistung der angebotenen Dienstleistungen. Das Telekommunikationsgesetz in der heutigen Form beendete das bisherige Monopol des Bundes im Bereich Telekommunikation.

    Unter anderem regelt das Telekommunikationsgesetz, dass bei einem Wechsel des Internetanbieters die Umschaltung innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss. Sollte der neue Anschluss nicht innerhalb eines Tages funktionieren, muss der bisherige Anbieter den Kunden so lange weiterversorgen, bis der neue Anschluss besteht. Auf diese Weise wird nicht nur der Wettbewerb gefördert, sondern auch die Position der Kunden gestärkt, da diese nun nicht mehr Gefahr laufen, bei einem Provider-Wechsel längere Zeit ohne Internetanschluss auskommen zu müssen. Darüber hinaus ist im TKG geregelt, dass der Internetanschluss bei einem Umzug mitgenommen werden kann und nicht, wie es lange Zeit üblich war, ein neuer Vertrag am neuen Wohnort geschlossen werden muss. Weitere Regelungen betreffen das Sonderkündigungsrecht beim Umzug. Sollte die am neuen Wohnort zur Verfügung gestellte Übertragungsgeschwindigkeit geringer sein als die vertraglich vereinbarte oder kann der bisherige Provider keinen Anschluss bereitstellen, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht.

    Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV)

    Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) wurde mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 24. Februar 2007 in dieses integriert. Der Kundenschutz ist nunmehr im dritten Teil des TKG, konkret in den §§ 43a bis 47 b, geregelt. Laut den Regelungen zum Kundenschutz müssen Provider ihren Kunden im Vertrag eine Vielzahl von Informationen in umfassender, klarer und leicht zugänglicher Form bereitstellen. Hierzu zählen unter anderem die wichtigsten Leistungsdaten und die Art der angebotenen Telekommunikationsdienste, Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Dienste, die voraussichtliche Dauer bis zur Anschlussbereitstellung sowie die Vertragslaufzeit. Darüber hinaus sehen die Regelungen zum Kundenschutz im TKG vor, dass bei einem Verstoß gegen das TKG oder eine aufgrund des TKG erlassene Verordnung der jeweilige Anbieter dem betroffenen Endkunden zur Beseitigung verpflichtet ist. Sofern dem Unternehmen Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz zur Last gelegt werden kann, haben Kunden einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Verstoß entstanden ist.

    Telemediengesetz (TMG)

    Das Telemediengesetz , kurz TMG, steckt den rechtlichen Rahmen für die sogenannten Telemedien ab. Das TMG gilt als eine der zentralen gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Internetrechts und fasst in einem Regelwerk zusammen, was bis dato auf drei verschiedene Gesetze verteilt war. Denn mit Inkrafttreten des TMG wurden das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und in großen Teilen auch der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) abgelöst. Während das Teledienstegesetz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikations- und Informationsdienste schaffen sowie zusammen mit dem Mediendienste-Staatsvertrag die Entwicklungen im Online-Bereich rechtlich nachvollziehen sollte, lag der Fokus des Teledienstedatenschutzgesetzes auf der Regelung datenschutzrechtlicher Fragen. Alle drei Regelwerke wurden mit Inkrafttreten des TMG 2007 gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Als Telemedien im Sinne des TMG werden sämtliche elektronischen Kommunikations- und Informationsdienste bezeichnet. Hierzu zählen Onlineshops, Suchmaschinen, Online-Auktionshäuser, Wetter- und Verkehrsinformationsdienste, Webmail-Dienste , Chatrooms , Podcasts, Webportale und Dating-Communitys. Aber auch Blogs und private Webseiten fallen unter den Rechtsbegriff der Telemedien. Im TMG sind unter anderem Vorschriften zum Impressum, zu Haftungsfragen für gesetzeswidrige Inhalte, zur Spambekämpfung, zu Datenschutzfragen und zur Datenherausgabe sowie zum Providerprivileg. Die wohl wichtigste Regelung des TMG findet sich in § 5. Demnach besteht für kommerzielle Webseiten die Pflicht, ein vollständiges Impressum zu führen. Auf diese Weise sollen Rechtsverletzungen, die früher vielfach unter dem Deckmantel der Anonymität stattfanden, verhindert werden. Des Weiteren behandelt das TMG auch datenschutzrechtliche Fragen. Wollen Tele- oder Mediendienste beispielsweise zu Werbezwecken Kundendaten an Dritte übermitteln, so müssen sie hierfür die ausdrückliche Einwilligung des Kunden einholen. Die Möglichkeit zum Widerspruch vonseiten des Kunden ist nicht ausreichend.

    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das wohl wichtigste Gesetz in puncto Datenschutz. Es steckt den rechtlichen Rahmen für die Erhebung, die Speicherung, die Verarbeitung und die Weitergabe von Daten, beispielsweise zu Zwecken der Werbung, ab. Das BDSG richtet sich dabei an Unternehmen und Behörden gleichermaßen und gilt für alle Bereiche der Datenverarbeitung – und zwar unabhängig davon, ob die Verarbeitung offline oder online erfolgt. Die erste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes lieferte der Bund bereits im Jahr 1977. Allerdings entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983, dass die bis dato veröffentlichten Datenschutzgesetze nicht den Anforderungen des Verfassungsrechts genügen würden und verlangte daher eine entsprechende Novellierung innerhalb eines angemessenen Zeitraums. 1990 verabschiedete der Bund dann ein angepasstes Datenschutzgesetz. Im Jahr 2009 ist das BDSG aufgrund von Gesetzesbeschlüssen im Deutschen Bundestag mit drei Novellen geändert worden. Ziel des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, Menschen davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht einen Nachteil erleiden. Einer der zentralen Grundsätze des BDSG ist daher das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Erlaubt ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nur dann, wenn hierfür entweder durch ein Gesetz eine Grundlage gegeben ist oder eine ausdrückliche Zustimmung vonseiten der betroffenen Person vorliegt. Werden Verfahren eingesetzt, die eine automatische Verarbeitung vorsehen, ist eine Prüfung durch einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten erforderlich. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Demnach sollten die Datenverarbeitungssysteme so ausgerichtet sein, dass sie entweder keine oder nur so viele personenbezogene Daten wie nötig nutzen. Darüber hinaus sollte wenn möglich von der Pseudonymisierung und der Anonymisierung Gebrauch gemacht werden.

    Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV)

    Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0, kurz BITV 2.0, trat am 22. September 2011 in Kraft. Sie basiert auf § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und wurde am 12. September 2011 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. Damit löste es das bis dahin gültige BITV ab, das 2002 als eine Ergänzung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeführt wurde. Das Gesetz soll gewährleisten, dass sich Menschen mit Behinderungen im Internet so bewegen können, dass sie die Informationen öffentlicher Internetauftritte der Einrichtungen der Bundesverwaltung ohne Einschränkungen nutzen können. Damit erfüllt die Bundesrepublik Deutschland ihre Pflicht, den Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention auf nationaler Ebene umzusetzen. Demnach müssen Menschen mit Behinderungen einen ebenso uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben wie Menschen ohne Behinderungen. Spätestens seit dem 23. März 2012 müssen sich Bundesbehörden bei der Um- oder Neu-Gestaltung ihrer Internetauftritte an das BITV halten. Im Rahmen des Gesetzes müssen die Bundesbehörden alle ihre auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen so aufbereiten, dass sie von gehörlosen, hörbehinderten und lern- bzw. geistig behinderten Menschen verstanden werden können. Dies kann in deutscher Gebärdensprache sowie in Leichter Sprache geschehen. Betroffen sind Inhalte zum Auftritt und zu den Angeboten der betreffenden Behörde, die Navigation des Internetauftritts sowie bestimmte weitere im Auftritt verfügbaren Informationen. Welche Mindestanforderungen an die Gehörlosensprache und an die Leichte Sprache gestellt sind, entwickelten die Verbände gehörloser und hörbehinderter Menschen gemeinsam mit den Verbänden der geistig behinderten und lernbehinderten Menschen. Diese Anforderungen führt das BITV in der Anlage 2 auf. Seit März 2014 müssen bestehende Internetauftritte in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache angeboten werden. Die Länder unterliegen nicht dem BITV, sondern sind vielmehr an die eigene Gesetzgebung gebunden, die sich jedoch mehrheitlich am BITV orientiert.

    Telekommunikations- und Überwachungsverordnung (TKÜV)

    Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) legt die technischen und organisatorischen Grundsätze fest, die Betreiber von Telekommunikationsanlagen bei der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen beachten müssen. Zunächst ersetzte am 22. Januar 2002 die TKÜV die damalige Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung vom 18. Mai 1995. Die TKÜV wurden dann am 3. November 2005 von der aktuell gültigen TKÜV abgelöst. Nach der Verordnung müssen Betreiber von Telekommunikationsanlagen den Stellen, die zur Überwachung berechtigt sind, die Überwachung der Telekommunikation ermöglichen, sofern dies mittels einer schriftlichen Anordnung verfügt wurde. Ziel der TKÜV ist es, die Rechte der Bürger zu wahren, die nicht von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, gleichzeitig die Belange der zur Überwachung berechtigten Stellen zu berücksichtigen sowie die Interessen der Unternehmen zu wahren, die von den Vorschriften der TKÜV betroffen sind. Die Bezeichnung der zu überwachenden Telekommunikation erfolgt stets durch die Rufnummer bzw. durch eine weitere Kennung des Anschlusses oder des zu überwachenden Endgerätes. Neben den technischen und organisatorischen Grundlagen, die in Teil 1 und 2 der TKÜV festgelegt sind, beinhaltet das Gesetz auch Maßnahmen der strategischen Kontrolle. Bei diesen kann eine Überwachung eines Teils der Telekommunikation aus Regionen im Ausland gefordert werden. Dies kann ohne Bezug zur Person oder zum Anschluss geschehen. Diese Form der strategischen Überwachung ist von besonderer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands – ihre Grundregeln sind in Teil 3 der TKÜV festgelegt. Im vierten Teil der TKÜV befinden sich Übergangsvorschriften zu Teil 2 und 3, daneben Regelungen zum Außerkrafttreten einer TKÜV bzw. zum Inkrafttreten einer neuen TKÜV.

    Rundfunkstaatsvertrag

    Beim Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, kurz Rundfunkstaatsvertrag , handelt es sich um einen Staatsvertrag, den alle 16 deutschen Bundesländer untereinander abgeschlossen haben, um eine einheitliche Regelung für das Rundfunkrecht zu haben. In den meisten Bundesländern trat der Vertrag am 1. Januar 1992 in Kraft. Im Rundfunkstaatsvertrag sind unter anderem auch der ARD-Staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag enthalten. Seit März 2007 enthält der Rundfunkstaatsvertrag ebenso Regelungen zu den Telemedien. Diese sind zudem im Telemediengesetz (TMG) festgelegt. Seit April 2003 ist hingegen der Jugendmedienschutz nicht mehr im Rundfunkstaatvertrag geregelt – dieser ist nun gesondert im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgedeckt. In der Präambel des Rundfunkstaatsvertrags werden Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert. Darunter fallen auch die „Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten“, „die Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk“ und die langfristige Sicherung der finanziellen Mittel. Insgesamt wurde der Rundfunkstaatsvertrag 15 Mal geändert. Die Änderungen sind jeweils in sogenannten Novellen aufgeführt. Der Rundfunkstaatsvertrag weist eine teilweise Nichtigkeit auf: Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von März 2014 ist der Artikel 3 des Rundfunkstaatsvertrages nichtig, da er teilweise mit Artikel 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Der Artikel behält jedoch seine Gültigkeit bis zum 30. Juni 2015, bis dahin ist der Gesetzgeber angehalten, eine Regelung zu schaffen, die verfassungskonform ist.

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