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Widerruf DSL-Vertrag – die wichtigsten Fakten

DSL-Anbieter ermöglichen den Abruf von Daten und einen Datenaustausch – daher gelten Verträge mit ihnen als Dienstleistungsverträge nach § 611 BGB. Anders als bei einem Kaufvertrag kann die Ware daher nicht einfach zurückgesendet werden. Trotzdem ist ein Widerruf des DSL-Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Widerrufsrecht besteht bei DSL-Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen, per Internet oder Telefon abgeschlossen wurden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat.

Das Wichtigste zusammen­gefasst

  • Das Widerrufsrecht bei DSL-Verträgen bezieht sich vor allem auf Fernabsatzverträge. Auch bei sogenannten Haustürgeschäften ist ein Widerruf des DSL-Vertrages möglich.
  • DSL-Verträge, die innerhalb der Geschäftsräume der Anbieter geschlossen werden, können in der Regel nicht widerrufen werden.
  • Der Widerruf des DSL-Vertrags muss üblicherweise schriftlich und in einem gewissen Zeitraum erfolgen.

Inhalts­verzeichnis

    Allgemeine Regeln für den Widerruf beim DSL-Vertrag

    Gerade über das Internet ist ein DSL-Vertrag schnell und bequem abgeschlossen. Doch was ist, wenn du nach dem Abschluss feststellst, dass der gerade unterschriebene DSL-Vertrag doch nicht der richtige ist? Die Laufzeit ist zu lang oder die Datengeschwindigkeit reicht nicht aus – die Gründe, warum du möglichst schnell von dem Vertrag wieder zurücktreten möchtest, können vielfältig sein. Doch nicht immer sind diese Gründe für einen Widerruf des DSL-Vertrags geeignet. Zum Tragen kommt das Widerrufsrecht vor allem dann, wenn du überzeugt bist, dem DSL-Anschluss nicht selbst zugestimmt zu haben. Zunächst solltest du wissen, dass der Widerruf des DSL-Vertrags nur Privatpersonen möglich ist, da das Recht zum Widerruf eines DSL-Vertrages unter das Verbraucherschutzrecht fällt. Das bedeutet, dass Unternehmer und Selbstständige für gewöhnlich kein Recht auf Widerruf des DSL-Vertrags haben. Auch Verträge, die persönlich in der jeweiligen Filiale des DSL-Anbieters abgeschlossen wurden, sind vom diesem Recht ausgeschlossen. Der Widerruf eines DSL-Vertrages ist hingegen bei Fernabsatzverträgen und bei sogenannten Haustürgeschäften im Sinne des § 312 BGB möglich.

    Widerruf des DSL-Vertrags bei Fernabsatzverträgen

    DSL-Verträge, die über das Internet oder das Telefon abgeschlossen werden, fallen unter das Fernabsatzrecht (§ 312c BGB – Fernabsatzverträge). Darum gilt für sie das Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312g BGB. Du musst also von deinem DSL-Anbieter bei diesen Verträgen die Möglichkeit bekommen, innerhalb einer gewissen Frist von deinem Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter muss dir einen Widerruf auch nach dem Anschluss des DSL-Vertrags ermöglichen. Erfolgt der Widerruf nach der Schaltung, aber innerhalb der Widerrufsfrist, kann dir daraus kein Schaden entstehen. Vor allem dann nicht, wenn du den DSL-Anschluss nicht selbst in Auftrag gegeben hast. Darüber hinaus musst du bei Vertragsabschluss als Verbraucher genau über dein Recht auf Widerruf in Textform belehrt werden. Ein Widerrufsrecht für Dienstleistungen, also auch DSL-Anschlüsse, kann seit einer Gesetzesänderung von 2009 nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Kunde eindeutig geäußert hat, dass der Vertrag für ihn als erfüllt gilt. Ein Vertrag gilt in der Regel als vollständig, wenn der Kunde alle offenen Rechnungen beglichen hat und die vertraglichen vereinbarten Leistungen vom Anbieter erbracht wurden.

    Haustürgeschäfte – nur Verträge, die du wirklich willst

    Verträge, die in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz, auf der Straße oder bei einer sogenannten Kaffeefahrt abgeschlossen wurden, gelten als sogenannte Haustürgeschäfte. Für diese muss ein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312g BGB eingeräumt werden. Darunter fallen dementsprechend auch DSL-Verträge, die nicht in den Geschäftsräumen des DSL-Anbieters abgeschlossen wurden. Wie bei Fernabsatzverträgen musst du auch bei Haustürgeschäften als Kunde über dein Recht auf Widerruf des DSL-Vertrags schriftlich hingewiesen werden. Erst nach der Belehrung beginnt die Widerrufsfrist. Zudem muss dir als Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, wenn du glaubst, selbst keinen DSL-Vertrag abgeschlossen zu haben.

    Widerrufsfristen – was es zu beachten gilt

    Möchtest du von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, musst du dich an eine sogenannte Widerrufsfrist halten. Nur in diesem Zeitraum ist es möglich vom gerade abgeschlossenen Vertrag ohne die Angabe von Gründen zurückzutreten. Wie lang diese Frist ist, kannst du für gewöhnlich in der Widerrufsbelehrung nachlesen oder bei deinem DSL-Anbieter erfragen. In der Regel hast du 14 Tage Zeit, von deinem Recht Gebrauch zu machen. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn du über dein Recht, einen DSL-Vertrag zu widerrufen, belehrt wurdest. Üblicherweise geschieht dies zum Zeitpunkt der Unterschrift des Vertrages. Die Belehrung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

    Widerruf beim DSL-Vertrag: So funktioniert’s

    Um von deinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, musst du in der Regel ein Widerrufsschreiben aufsetzen. Dieses Schreiben muss innerhalb der Widerruffrist bei deinem DSL-Anbieter eingegangen sein. Um deinen Vertrag zu widerrufen müssen keine Gründe angegeben werden. Der Widerruf des DSL-Vertrags ist sofort wirksam, wenn das Schreiben bei deinem DSL-Anbieter eingegangen ist. Einige DSL-Provider bieten Muster-Formulare für die Widerrufserklärung auf ihrer Website an. Du findest sie in der Regel auf den Dokumenten zur Widerrufsbelehrung, die du herunterladen kannst. Der Widerruf erfolgt dann per Formular. Darüber hinaus hast du folgende Möglichkeiten, von deinem DSL-Vertrag zurückzutreten:

    • Widerruf per E-Mail
    • Widerruf per Fax
    • Widerruf per Brief

    Ein Widerruf per Anruf ist nicht möglich.

    Tipp

    Um später einen Nachweis zu haben, dass das Schreiben rechtzeitig versendet wurde, raten Experten dazu, das Widerrufsschreiben per Einschreiben zu versenden.

    Widerrufsschreiben: Das muss rein

    Das Schreiben für den Widerruf des DSL-Vertrages ist ähnlich aufgebaut wie eine Kündigung und muss daher ähnliche Bestandteile enthalten. Hierzu zählen:

    • Eigene Anschrift
    • Anschrift des DSL-Anbieters
    • Datum, Ort
    • Betreffzeile: Diese sollte unbedingt eine Formulierung wie „Widerruf meines DSL-Vertrages“ enthalten. An dieser Stelle kannst du auch bereits deine Kunden- bzw. Vertragsnummer angeben.
    • Fließtext: Hier sollte erwähnt werden, dass du von deinem Recht auf Widerruf Gebrauch machst. Für das Schreiben kannst du dich an dem folgenden Muster orientieren: „Hiermit mache ich vom Widerrufsrecht Gebrauch und löse den mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristgerecht wieder auf. Sofern erteilt, widerrufe ich eine Abbuchungsermächtigung von meinem Konto und bitte um eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge.“
    • Bitte um Bestätigung: Am Ende deines Schreibens solltest du unbedingt um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs bitten. Nach dieser Vorlage kannst du dich richten: „Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs zu.“
    • Achtung: Vergiss die Unterschrift am Ende des Vertrages nicht. Sonst ist dein Schreiben nicht rechtsgültig.

    Kontaktdaten der DSL-Anbieter und Widerrufsfristen

    DSL-Anbieter Adresse für den Widerspruch Servicenummer, Fax, E-Mailadresse Widerrufsfrist
    Deutsche Telekom - Festnetz Telekom Deutschland GmbH
    Landgrabenweg 151
    53227 Bonn
    Telefon: 0800 33 01000
    Fax: 0800 15 15900
    E-Mail: info@telekom.de
    14 Tage
    Vodafone (Kabel Deutschland) – DSL Vodafone GmbH
    Kundenbetreuung
    40875 Ratingen
    Telefon: 08 00/172 12 12 (oder 01 72/12 12 aus dem deutschen Vodafone-Netz)
    Fax: 0 21 02/98 65 75
    E-Mail: widerruf@vodafone.com
    14 Tage
    Vodafone (Kabel Deutschland) Kabel-Internet oder TV Vodafone Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH
    Kundenservice
    99116 Erfurt

    Warenrückgabe: Vodafone Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH
    c/o DHL Paket Retourenannahme
    Am Tower 222
    90475 Nürnberg
    Telefon: 0800 – 27 87 000
    E-Mail: kabel-widerruf@vodafone.com)
    14 Tage
    Telefónica O2 Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
    Kundenbetreuung
    90345 Nürnberg
    Telefon: 0800 22 111 22
    Fax: 0800 22 111 23
    E-Mail: Business-Team@o2.com
    14 Tage
    1&1 1&1 Telecom GmbH
    "Vertragsstornierung DSL"
    Elgendorfer Str. 57
    56410 Montabaur
    Telefon: 0800 271 1127
    Telefax: 0721 960 8091
    E-Mail:stornierung@1und1.de
    14 Tage
    Unitymedia in NRW an:
    Unitymedia NRW GmbH
    Postfach 101330
    44713 Bochum

    in Hessen an:
    Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG
    Postfach 102549
    44725 Bochum

    in Baden-Württemberg an:
    Unitymedia BW GmbH
    Postfach 90 01 31
    75090 Pforzheim
    Telefon: 0221 466 190 06
    Fax: 0221 466 191 09
    E-Mail: Widerruf@unitymedia.de
    14 Tage
    Tele Columbus (PYÜR) Tele Columbus AG
    Widerruf
    Kaiserin-Augusta-Allee 108
    10553 Berlin
    Warenrückgabe: Tele Columbus AG
    Logistikzentrum
    10885 Berlin
    Telefon: 030 25 777 555 (Mo. - Fr. 9.00 bis 16.00 Uhr)
    Fax: 030 25 777 300
    14 Tage
    EWE EWE TEL GmbH
    Cloppenburger Straße 310
    26133 Oldenburg
    Telefon: 0800 3932000
    Fax: 0800 3932222
    E-Mail: info@ewe.de
    14 Tage

    Kein Widerruf des DSL-Vertrages möglich – was nun?

    Wurde der DSL-Vertrag bespielweise in einer Filiale des DSL-Anbieters abgeschlossen, kannst du deinen DSL-Vertrag nicht widerrufen. In diesen Fällen kontaktierst du den DSL-Anbieter am besten persönlich. Einige Provider sind äußerst kulant und geben deiner Bitte, den Vertrag wieder aufzulösen, nach, selbst wenn kein Recht zum Widerruf des DSL-Vertrages besteht. Darüber hinaus hast du manchmal die Möglichkeit, das Vertragsmodell oder den Tarif zu wechseln, und so ein besseres Angebot für dich zu finden. Bei diesem neuen Anlauf ist es ratsam, genau zu schauen, welche Leistungen dein neuer DSL-Vertrag mitbringen soll.

    Preiserhöhungen: Widerspruch statt Widerruf des DSL-Vertrags

    Nicht nur bei neuen Verträgen kann es vorkommen, dass du deinen DSL-Vertrag nicht fortführen möchtest. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dein DSL-Anbieter innerhalb der Mindestvertragslaufzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) etwa durch eine Preiserhöhung ändert. Selbst wenn die Frist für einen Widerruf des DSL-Vertrages meist abgelaufen ist, gibt es eine Option, wie du aus deinem DSL-Vertrag rauskommst : Du kannst Widerspruch einlegen. In der Regel hast du zwischen zwei und sechs Wochen Zeit, der Preiserhöhung zu widersprechen. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, hast du üblicherweise sogar die Möglichkeit, ein Sonderkündigungsrecht zu nutzen. In deiner Kündigung solltest du dann unbedingt erwähnen, dass du von diesem Recht aufgrund der Preiserhöhung Gebrauch machst. Wie bei der Widerrufsbelehrung gilt auch bei einer Preiserhöhung, dass du als Kunde schriftlich darüber informiert werden musst. Erst nachdem du eine Aufklärung in Textform erhalten hast, beginnt die Widerspruchsfrist. Erfolgt der Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist, läuft dein DSL-Vertrag zum Stichtag der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den neuen Konditionen weiter.

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