Widerruf DSL-Vertrag – die wichtigsten Fakten

DSL-Anbieter ermöglichen den Abruf von Daten und einen Datenaustausch – daher gelten Verträge mit ihnen als Dienstleistungsverträge nach § 611 BGB. Anders als bei einem Kaufvertrag kann die Ware daher nicht einfach zurückgesendet werden. Trotzdem ist ein Widerruf des DSL-Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Widerrufsrecht besteht bei DSL-Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen, per Internet oder Telefon abgeschlossen wurden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat.

Das Wichtigste zusammengefasst

Das Widerrufsrecht bei DSL-Verträgen bezieht sich vor allem auf Fernabsatzverträge. Auch bei sogenannten Haustürgeschäften ist ein Widerruf des DSL-Vertrages möglich.
DSL-Verträge, die innerhalb der Geschäftsräume der Anbieter geschlossen werden, können in der Regel nicht widerrufen werden.
Der Widerruf des DSL-Vertrags muss üblicherweise schriftlich und in einem gewissen Zeitraum erfolgen.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Regeln für den Widerruf beim DSL-Vertrag

Gerade über das Internet ist ein DSL-Vertrag schnell und bequem abgeschlossen. Doch was ist, wenn du nach dem Abschluss feststellst, dass der gerade unterschriebene DSL-Vertrag doch nicht der richtige ist? Die Laufzeit ist zu lang oder die Datengeschwindigkeit reicht nicht aus – die Gründe, warum du möglichst schnell von dem Vertrag wieder zurücktreten möchtest, können vielfältig sein. Doch nicht immer sind diese Gründe für einen Widerruf des DSL-Vertrags geeignet. Zum Tragen kommt das Widerrufsrecht vor allem dann, wenn du überzeugt bist, dem DSL-Anschluss nicht selbst zugestimmt zu haben. Zunächst solltest du wissen, dass der Widerruf des DSL-Vertrags nur Privatpersonen möglich ist, da das Recht zum Widerruf eines DSL-Vertrages unter das Verbraucherschutzrecht fällt. Das bedeutet, dass Unternehmer und Selbstständige für gewöhnlich kein Recht auf Widerruf des DSL-Vertrags haben. Auch Verträge, die persönlich in der jeweiligen Filiale des DSL-Anbieters abgeschlossen wurden, sind vom diesem Recht ausgeschlossen. Der Widerruf eines DSL-Vertrages ist hingegen bei Fernabsatzverträgen und bei sogenannten Haustürgeschäften im Sinne des § 312 BGB möglich.

Widerruf des DSL-Vertrags bei Fernabsatzverträgen

DSL-Verträge, die über das Internet oder das Telefon abgeschlossen werden, fallen unter das Fernabsatzrecht (§ 312c BGB – Fernabsatzverträge). Darum gilt für sie das Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312g BGB. Du musst also von deinem DSL-Anbieter bei diesen Verträgen die Möglichkeit bekommen, innerhalb einer gewissen Frist von deinem Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter muss dir einen Widerruf auch nach dem Anschluss des DSL-Vertrags ermöglichen. Erfolgt der Widerruf nach der Schaltung, aber innerhalb der Widerrufsfrist, kann dir daraus kein Schaden entstehen. Vor allem dann nicht, wenn du den DSL-Anschluss nicht selbst in Auftrag gegeben hast. Darüber hinaus musst du bei Vertragsabschluss als Verbraucher genau über dein Recht auf Widerruf in Textform belehrt werden. Ein Widerrufsrecht für Dienstleistungen, also auch DSL-Anschlüsse, kann seit einer Gesetzesänderung von 2009 nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Kunde eindeutig geäußert hat, dass der Vertrag für ihn als erfüllt gilt. Ein Vertrag gilt in der Regel als vollständig, wenn der Kunde alle offenen Rechnungen beglichen hat und die vertraglichen vereinbarten Leistungen vom Anbieter erbracht wurden.

Haustürgeschäfte – nur Verträge, die du wirklich willst

Verträge, die in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz, auf der Straße oder bei einer sogenannten Kaffeefahrt abgeschlossen wurden, gelten als sogenannte Haustürgeschäfte. Für diese muss ein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312g BGB eingeräumt werden. Darunter fallen dementsprechend auch DSL-Verträge, die nicht in den Geschäftsräumen des DSL-Anbieters abgeschlossen wurden. Wie bei Fernabsatzverträgen musst du auch bei Haustürgeschäften als Kunde über dein Recht auf Widerruf des DSL-Vertrags schriftlich hingewiesen werden. Erst nach der Belehrung beginnt die Widerrufsfrist. Zudem muss dir als Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, wenn du glaubst, selbst keinen DSL-Vertrag abgeschlossen zu haben.

Widerrufsfristen – was es zu beachten gilt

Möchtest du von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, musst du dich an eine sogenannte Widerrufsfrist halten. Nur in diesem Zeitraum ist es möglich vom gerade abgeschlossenen Vertrag ohne die Angabe von Gründen zurückzutreten. Wie lang diese Frist ist, kannst du für gewöhnlich in der Widerrufsbelehrung nachlesen oder bei deinem DSL-Anbieter erfragen. In der Regel hast du 14 Tage Zeit, von deinem Recht Gebrauch zu machen. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn du über dein Recht, einen DSL-Vertrag zu widerrufen, belehrt wurdest. Üblicherweise geschieht dies zum Zeitpunkt der Unterschrift des Vertrages. Die Belehrung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

Widerruf beim DSL-Vertrag: So funktioniert’s

Um von deinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, musst du in der Regel ein Widerrufsschreiben aufsetzen. Dieses Schreiben muss innerhalb der Widerruffrist bei deinem DSL-Anbieter eingegangen sein. Um deinen Vertrag zu widerrufen müssen keine Gründe angegeben werden. Der Widerruf des DSL-Vertrags ist sofort wirksam, wenn das Schreiben bei deinem DSL-Anbieter eingegangen ist. Einige DSL-Provider bieten Muster-Formulare für die Widerrufserklärung auf ihrer Website an. Du findest sie in der Regel auf den Dokumenten zur Widerrufsbelehrung, die du herunterladen kannst. Der Widerruf erfolgt dann per Formular. Darüber hinaus hast du folgende Möglichkeiten, von deinem DSL-Vertrag zurückzutreten:

Widerruf per E-Mail
Widerruf per Fax
Widerruf per Brief

Ein Widerruf per Anruf ist nicht möglich.

Tipp

Um später einen Nachweis zu haben, dass das Schreiben rechtzeitig versendet wurde, raten Experten dazu, das Widerrufsschreiben per Einschreiben zu versenden.

Widerrufsschreiben: Das muss rein

Das Schreiben für den Widerruf des DSL-Vertrages ist ähnlich aufgebaut wie eine Kündigung und muss daher ähnliche Bestandteile enthalten. Hierzu zählen:

Eigene Anschrift
Anschrift des DSL-Anbieters
Datum, Ort
Betreffzeile: Diese sollte unbedingt eine Formulierung wie „Widerruf meines DSL-Vertrages“ enthalten. An dieser Stelle kannst du auch bereits deine Kunden- bzw. Vertragsnummer angeben.
Fließtext: Hier sollte erwähnt werden, dass du von deinem Recht auf Widerruf Gebrauch machst. Für das Schreiben kannst du dich an dem folgenden Muster orientieren: „Hiermit mache ich vom Widerrufsrecht Gebrauch und löse den mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristgerecht wieder auf. Sofern erteilt, widerrufe ich eine Abbuchungsermächtigung von meinem Konto und bitte um eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge.“
Bitte um Bestätigung: Am Ende deines Schreibens solltest du unbedingt um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs bitten. Nach dieser Vorlage kannst du dich richten: „Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs zu.“
Achtung: Vergiss die Unterschrift am Ende des Vertrages nicht. Sonst ist dein Schreiben nicht rechtsgültig.

Kontaktdaten der DSL-Anbieter und Widerrufsfristen

DSL-Anbieter	Adresse für den Widerspruch	Servicenummer, Fax, E-Mailadresse	Widerrufsfrist
Deutsche Telekom - Festnetz	Telekom Deutschland GmbH Landgrabenweg 151 53227 Bonn	Telefon: 0800 33 01000 Fax: 0800 15 15900 E-Mail: info@telekom.de	14 Tage
Vodafone (Kabel Deutschland) – DSL	Vodafone GmbH Kundenbetreuung 40875 Ratingen	Telefon: 08 00/172 12 12 (oder 01 72/12 12 aus dem deutschen Vodafone-Netz) Fax: 0 21 02/98 65 75 E-Mail: widerruf@vodafone.com	14 Tage
Vodafone (Kabel Deutschland) Kabel-Internet oder TV	Vodafone Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH Kundenservice 99116 Erfurt Warenrückgabe: Vodafone Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH c/o DHL Paket Retourenannahme Am Tower 222 90475 Nürnberg	Telefon: 0800 – 27 87 000 E-Mail: kabel-widerruf@vodafone.com)	14 Tage
Telefónica O2	Telefónica Germany GmbH & Co. OHG Kundenbetreuung 90345 Nürnberg	Telefon: 0800 22 111 22 Fax: 0800 22 111 23 E-Mail: Business-Team@o2.com	14 Tage
1&1	1&1 Telecom GmbH "Vertragsstornierung DSL" Elgendorfer Str. 57 56410 Montabaur	Telefon: 0800 271 1127 Telefax: 0721 960 8091 E-Mail:stornierung@1und1.de	14 Tage
Vodafone (Unitymedia)	in NRW an: Vodafone NRW GmbH Postfach 101330 44713 Bochum in Hessen an: Vodafone Hessen GmbH & Co. KG Postfach 102549 44725 Bochum in Baden-Württemberg an: Vodafone BW GmbH Postfach 90 01 31 75090 Pforzheim	Telefon: 0221 466 190 06 Fax: 0221 466 191 09 E-Mail: Widerruf@unitymedia.de	14 Tage
Tele Columbus (PYÜR)	Tele Columbus AG Widerruf Kaiserin-Augusta-Allee 108 10553 Berlin Warenrückgabe: Tele Columbus AG Logistikzentrum 10885 Berlin	Telefon: 030 25 777 555 (Mo. - Fr. 9.00 bis 16.00 Uhr) Fax: 030 25 777 300	14 Tage
EWE	EWE TEL GmbH Cloppenburger Straße 310 26133 Oldenburg	Telefon: 0800 3932000 Fax: 0800 3932222 E-Mail: info@ewe.de	14 Tage

Kein Widerruf des DSL-Vertrages möglich – was nun?

Wurde der DSL-Vertrag bespielweise in einer Filiale des DSL-Anbieters abgeschlossen, kannst du deinen DSL-Vertrag nicht widerrufen. In diesen Fällen kontaktierst du den DSL-Anbieter am besten persönlich. Einige Provider sind äußerst kulant und geben deiner Bitte, den Vertrag wieder aufzulösen, nach, selbst wenn kein Recht zum Widerruf des DSL-Vertrages besteht. Darüber hinaus hast du manchmal die Möglichkeit, das Vertragsmodell oder den Tarif zu wechseln, und so ein besseres Angebot für dich zu finden. Bei diesem neuen Anlauf ist es ratsam, genau zu schauen, welche Leistungen dein neuer DSL-Vertrag mitbringen soll.

Preiserhöhungen: Widerspruch statt Widerruf des DSL-Vertrags

Nicht nur bei neuen Verträgen kann es vorkommen, dass du deinen DSL-Vertrag nicht fortführen möchtest. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dein DSL-Anbieter innerhalb der Mindestvertragslaufzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) etwa durch eine Preiserhöhung ändert. Selbst wenn die Frist für einen Widerruf des DSL-Vertrages meist abgelaufen ist, gibt es eine Option, wie du aus deinem DSL-Vertrag rauskommst : Du kannst Widerspruch einlegen. In der Regel hast du zwischen zwei und sechs Wochen Zeit, der Preiserhöhung zu widersprechen. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, hast du üblicherweise sogar die Möglichkeit, ein Sonderkündigungsrecht zu nutzen. In deiner Kündigung solltest du dann unbedingt erwähnen, dass du von diesem Recht aufgrund der Preiserhöhung Gebrauch machst. Wie bei der Widerrufsbelehrung gilt auch bei einer Preiserhöhung, dass du als Kunde schriftlich darüber informiert werden musst. Erst nachdem du eine Aufklärung in Textform erhalten hast, beginnt die Widerspruchsfrist. Erfolgt der Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist, läuft dein DSL-Vertrag zum Stichtag der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den neuen Konditionen weiter.