25. Januar 2010 - GKV: Zusatzbeiträge stehen auf breiter Front bevor

Die bevorstehende Einführung von Zusatzbeiträgen durch erste gesetzliche Krankenkassen wird voraussichtlich der Startschuss für solche Mehrbelastungen für Versicherte auf breiter Front. «Es werden sicherlich viele Kassen nachziehen, wenn sich die ersten mit einem Zusatzbeitrag gemeldet haben», sagte Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Das wird Millionen Mitglieder betreffen.» Anfang der Woche wollen voraussichtlich die ersten Kassen - darunter die DAK - Zusatzbeiträge ankündigen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch in diesem Jahr mit Kostensenkungen gegensteuern. In der Koalition wird nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» ein Gesundheits-Soli erwogen, um die von der FDP verlangte Gesundheitspauschale zu finanzieren.

Nach Einschätzung von Pfeiffer wird bis zum Jahresende die Mehrzahl der derzeit mehr als 160 gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag verlangen. Nach einer «Focus»-Umfrage wollen 5 Kassen zunächst acht Euro monatlich mehr verlangen, 28 weitere schließen dies für das Jahr nicht aus.

Rösler kündigte im «Spiegel» an: «Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen.» Bei den Arzneimittelpreisen würden Beitragsgelder nicht immer effizient eingesetzt. «Künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.»

Der Kassen-Spitzenverband begrüßte die Ankündigung. «Den Menschen sind doch keine Zusatzbeiträge zuzumuten, damit die Pharmaindustrie ihre Gewinne und die Ärzte ihre schon hohen Einkommen noch mehr steigern können», sagte Pfeiffer. Nötig sei ein Ausgabenmoratorium. Der Sprecher der Barmer GEK, Athanasios Drougias, sprach von einem «wichtigen Signal in einer schwierigen Zeit» für die Kassen. «Gleichwohl erwarten wir jetzt schnelle Taten, um die Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich einzugrenzen.»

Mehrbelastungen durch die geplante Gesundheitspauschale will Rösler durch einen Steuerausgleich verhindern. Nach langem Rätselraten, wie dieser Ausgleich finanziert werden könnte, gibt es laut «Spiegel» im Bundesfinanzministerium nun die Idee eines zweckbegründeten Zuschlags etwa auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer - eine Art Gesundheits-Soli. Ein Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro sei nicht eingeplant. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dementierte: «Da bei einer schrittweisen Umstellung des Systems keine 35 Milliarden Euro erforderlich sind, besteht auch keine Notwendigkeit, über einen Gesundheits-Soli nachzudenken.» Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ergänzte in der «Leipziger Volkszeitung»: «Die FDP hat klar gesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird, auch nicht durch die Hintertür. Das gilt und dabei bleibt es.»

Trotz der auf die Versicherten zukommenden Zusatzbeiträge sollten diese ihrer Kasse nach Expertenmeinung erst einmal treubleiben, auch wenn sie dann sofort kündigen dürfen. «Jetzt zu wechseln, dürfte nur einen kurzfristigen finanziellen Vorteil bringen», sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Im Lauf des Jahres würden etliche Kassen Zusatzbeiträge erheben. Etgeton meldete Zweifel an, dass die geplanten Ausgleichszahlungen für Pauschalbeiträge finanzierbar seien.

Die SPD warf Rösler schwere Versäumnisse vor. «Rösler trägt die Verantwortung für die Zusatzbeiträge von Millionen Versicherten, weil er absolut nichts tut, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu begrenzen», sagte SPD-Expertin Carola Reimann der «Braunschweiger Zeitung». Die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, konterte, nicht Rösler sei für die Zusatzbeiträge verantwortlich, «sondern (seine SPD-Vorgängerin) Ulla Schmidt und ihre wettbewerbsfeindliche und kostenintensive Gesundheitspolitik der vergangenen elf Jahre».