12. Dezember 2009 - Gesundheitsfonds mit Defizit von weiteren 2,1 Milliarden

Dem Gesundheitsfonds fehlt langfristig mehr Geld als bisher bekannt. Denn die Geldsammelstelle für die Krankenkassen schleppt ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro aus dem laufenden Jahr mit ins nächste. Der Kassen-Spitzenverband betonte Ende der Woche in Berlin, die Politik müsse entscheiden, wie es gedeckt werde. Fürs kommende Jahr wird unabhängig davon ein Defizit von 4 Milliarden Euro erwartet, das größtenteils von den Versicherten über Zusatzbeiträge beglichen werden muss.

«Die 4-Milliarden-Lücke bezieht sich auf die im nächsten Jahr notwendigen Ausgaben der Krankenkassen, um die Versorgung der Versicherten zu finanzieren», sagte der Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die 2,1 Milliarden hingegen fehlten dem Fonds und wirkten sich erst einmal nicht direkt auf die Finanzlage einzelner Kassen aus. «Wann und wie die 2,1 Milliarden Euro finanziert werden, ist noch offen und wird von der Politik entschieden», sagte Lanz.

«Das Defizit ist größer als gedacht», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, der dpa in Berlin. Bisher hatte die Bundesregierung stets betont, ein konjunkturbedingtes Defizit 2009 werde durch ein Bundesdarlehen ausgeglichen. So ein Darlehen fließt zum Ausgleich für das 2,1-Milliarden-Loch aber nicht. Der angekündigte Rettungsschirm aus Steuermitteln für die Krankenkassen sei löchrig, berichtete das «Handelsblatt».

«Egal ob es ein Darlehen ist oder ob rote Zahlen bleiben - den Kassen und den Versicherten drohen höhere Belastungen», sagte Bender. Sie hielt Philipp Rösler vor, die auf viele Krankenversicherte zukommenden Zusatzbeiträge zu wollen: «Das wird dem FDP-Gesundheitsminister gerade recht sein.» Die Menschen könnten sich so bereits an kleine Kopfpauschalen als Vorgeschmack auf die geplante Gesundheitspauschale gewöhnen.

Das prognostizierte Vier-Milliarden-Minus sei eine «bedrohliche Lücke», sagte die designierte Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, der «Frankfurter Rundschau» («FR»). Im «Hamburger Abendblatt» warnte sie vor Röslers Gesundheitsplänen. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der «FR»: «Der Gesundheitsfonds ist schon im zweiten Jahr seines Bestehens deutlich unterfinanziert.»

Die erwarteten Zusatzbeiträge werden nach Einschätzung des BKK-Bundesverbandes «immense Bürokratiekosten» verursachen. Für die Einrichtung und Pflege von Einzelkonten für jeden der über 50 Millionen Beitragszahler sowie für Zahlungsanforderungen und Mahnbescheide könnten sich die Verwaltungskosten auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen, sagte Christine Richter vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) dem «Kölner Stadt-Anzeiger». (dpa/dt)