09. Dezember 2009 - Rechnungshof: Vergütung von Kassenchefs zu hoch

Der Bundesrechnungshof hat die Begrenzung der üppigen Vorstandsvergütung deutscher Krankenkassen-Chefs gefordert. Die Gehälter bis zu 300 000 Euro pro Jahr seien deutlich höher als von Gewerkschaften und Arbeitgebern empfohlen, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels Anfang der Woche bei der Vorstellung des aktuellen Prüfberichtes. «Hier ist das Gesundheitsministerium gefordert, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu initiieren.» Die Bundesregierung wies die Forderung zurück.

Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte: «Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt.» Die Aufsichtsbehörden - Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerien der Länder - hätten bereits die Möglichkeit und die Pflicht, gegen zu hohe Vergütungen vorzugehen, sagte Bahr der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir wollen verantwortungsbewusste Manager und keine Behördenleiter an der Spitze von Krankenkassen», betonte er zudem.

Engels unterstrich, es handele sich um Versichertengelder. Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden größerer Kassen lägen über 130 000 Euro. Das entspreche dem Höchstbetrag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfohlen hätten.

In einem Fall seien 700 000 Euro Abfindung geflossen, obwohl dem Empfänger schwere Verfehlungen zur Last gelegt worden seien. In einem anderen Fall sei ein Beraterhonorar von rund einer Million Euro für die Anbahnung einer Fusion gezahlt worden, obwohl die Beratung gar nicht nötig gewesen sei.

Vielen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten drohen steigende Beiträge. Mitte der Woche will der Schätzerkreis für die gesetzlichen Kassen eine Neuschätzung des erwarteten Defizits 2010 vorlegen. (dpa/dt)