08. Februar 2010 - TK-Chef fordert Senkung der Medikamentensteuer

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hat im Streit über Zusatzbeiträge einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente gefordert. «Das wäre sinnvoller gewesen als die Hoteliers zu subventionieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hamburg.

Für ihn sei es nicht nachzuvollziehen, dass etwa Hundefutter mit nur 7 Prozent belastet werde, während «Medikamente, die oft lebenswichtig sind, mit dem vollen Satz belegt sind». Klusen betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Pharmaindustrie die Vorteile an die Abnehmer weitergibt - «nicht, dass sie dann nur ihre Gewinne erhöht und bei den Beitragszahlern nichts ankommt».

Für TK-Mitglieder schloss Klusen Zusatzforderungen zumindest in diesem Jahr weitgehend aus. «Ich gehe in diesem Jahr nicht davon aus, dass wir eine Zusatzprämie haben werden.» Er verwies jedoch darauf, dass die Zusatzbeiträge politisch gewollt seien - auch wenn sich jetzt einige Politiker «merkwürdig verhalten und sich nicht mehr an ihre Beschlüsse erinnern».

Die CDU habe dies als Einstieg in die einkommensunabhängige «Gesundheitsprämie» gesehen, sagte Klusen. Er selbst favorisiere einen Sozialausgleich über Steuern. «Wenn man in eine Prämienfinanzierung will, dann wäre es am besten, den Sozialausgleich über Steuern zu finanzieren.» (dpa/dt)