04. Dezember 2009 - Krankenversicherung: Zusatzbeiträge für Versicherte auf breiter Front

Die meisten der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen im kommenden Jahr voraussichtlich höhere Beiträge zahlen. Der Kassen-Spitzenverband kündigte Zusatzprämien auf breiter Front an und warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) falsche Prioritäten vor. Rösler hielt den Kassen Schwarzmalerei vor. Die Kassen hätten 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse erzielt. Mit ihrer Forderung nach Ausgaben-Bremsen provozierte die Chefin des GKV-Verbands, Doris Pfeiffer, heftigen Widerspruch der Koalition von Union und FDP. Ein Großteil der 8,7 Millionen Privatversicherten muss bereits zu Jahresbeginn teils deutlich mehr zahlen.

«Die Finanzlage der Kassen ist zwar unterschiedlich, aber die Lage ist überall kritisch», sagte Pfeiffer der «Berliner Zeitung». Allein die DAK verzeichnete im dritten Quartal ein Minus von 77 Millionen Euro. Trotz der geplanten Erhöhung des Steuerzuschuss um 3,9 Milliarden Euro fehlten 2010 rund 4 Milliarden, so Pfeiffer. «Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden.» Rösler setze mit der Vorbereitung eines neuen Einnahmesystems falsche Prioritäten. «Wir müssen endlich die Kosten in den Griff bekommen.»

Rösler hielt dem entgegen, die Kassen hätten bis Oktober 1,4 Milliarden Euro Überschüsse erzielt. Allein die AOK hätten ein Plus von rund 900 Millionen Euro verbucht, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Die Ersatzkassen wie Barmer, TK, DAK verzeichnen gemeinsam dagegen nur 20 Millionen Euro Überschuss.

«Die Zahlen sehen jedenfalls besser aus als man sie noch im Herbst 2008 geschätzt hat», sagte der Minister. Er deutete an, die Entwicklung werde 2010 anhalten. «Wir werden bald sehen, wie viele Kassen tatsächlich einen Zusatzbeitrag erheben müssen», betonte er. Nach der offiziellen Finanzschätzung nächste Woche würden wohl auch die Kassen die Lage weniger düster sehen. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte der Berliner Zeitung «B.Z.»: «Wir rechnen damit, dass im nächsten Jahr einzelne Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.» (dpa/dt)