28. Januar 2009 - Deutsche Kabelnetzbetreiber warnen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konjunkturpaket II

Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) warnt vor einer Verzerrung des Wettbewerbs durch das geplante Konjunkturpaket II der Regierung. Einige Telekommunikationsanbieter hatten gefordert, den DSL-Ausbau speziell zu fördern. Laut ANGA haben jedoch die Kabelnetzbetreiber in den vergangenen Jahren zwischen 20 und 30 Prozent ihres Umsatzes in den Ausbau der Kabelnetze investiert und planen auch 2009 Investitionen von über 700 Millionen Euro.

Diese Investitionen sind allerdings nur möglich, wenn das wettbewerbliche und regulatorische Umfeld nicht zum Nachteil der Kabelnetzbetreiber verändert wird. Die Förderung der Bundesregierung solle deshalb auf die „weißen Flecken" der DSL-Landkarte beschränkt bleiben. Überall dort, wo bereits leistungsfähige Infrastrukturen bestehen, würde sie zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen.

In der jetzigen Fassung sieht das Konjunkturpaket II vor, bis 2014 75 Prozent aller Haushalte mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. Laut ANGA können rund 24 Millionen Haushalte - etwa 60 Prozent - bis Mitte 2009 mit Breitband über Kabel versorgt werden. Konkrete Pläne für den Ausbau des Internets will die Bundesregierung bis Mitte Februar 2009 präsentieren.

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