20. August 2010 - Regierung begrüßt verlängerte Widerspruchsfrist gegen Google Street View

Die Bundesregierung hat die Verdoppelung der Widerspruchsfrist von Google für den Foto-Straßenatlas Street View begrüßt. «Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben», heißt es in einer Erklärung der Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Ende der Woche, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Beide Ressorts stellten klar, dass nach einem Runden Tisch am 20. September ein Gesetzentwurf der Regierung geplant sei. Nach Forderungen von Aigner und anderen hatte Google angekündigt, die Vorab-Einspruchsfrist von vier auf acht Wochen zu verdoppeln. (dpa/mb)