21. Mai 2010 - Finanzmarktregulierung: Welche Maßnahmen geplant sind

Die Bundesregierung will schärfere Regeln für die Finanzmärkte umsetzen. Dazu sind sieben Maßnahmen auf nationaler Ebene geplant sowie mehrere europäische Vorhaben. Ein Überblick:

BANKENABGABE: Das Kabinett hat bereits Ende März Eckpunkte für das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Geplant ist eine Kabinettsberatung am 14. Juli. Die Regeln zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten sollen im Februar 2011 unter Dach und Fach sein. Ein schnelleres Verfahren ist aber möglich.

VERBOT UNGEDECKTER LEERVERKÄUFE: Der Stopp hoch spekulativer Wetten mit Finanzaktien und Euro-Staatsanleihen durch die Finanzaufsicht BaFin soll gesetzlich untermauert werden.

FINANZAUFSICHT: Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland soll neu ausgerichtet werden - darüber will das Kabinett im Sommer 2010 beraten.

ANLEGERSCHUTZ: Die Regierung plant mehr Schutz für Verbraucher bei Geldanlagen, darunter Sanktionen bei Falschberatung und Infoblätter. Datum der Kabinettsberatung: 23. Juni. Das parlamentarische Verfahren könnte Februar 2011 abgeschlossen sein.

EU-EBENE: Dazu kommen auf europäischer Ebene Pläne zur Reform der Finanzaufsicht in der EU, schärfere Anforderungen für Manager von Hedge-Fonds und Änderungen für Eigenkapitalanforderungen. (dpa/dt)