06. Februar 2010 - USA wollen EU Datenschutz von Bankkonten garantieren

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die USA den europäischen Bürgern beim Überprüfen ihrer Bankkonten Datenschutz garantieren. James Jones, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, hofft deshalb, dass das Europaparlament ein entsprechendes Abkommen zum Datenaustausch billigt. «Das Abkommen bietet Sicherheiten. Es schützt die Privatsphäre», sagte Jones am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Abkommen habe Anschläge verhindert und Leben gerettet.

Das Europaparlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das sogenannte SWIFT-Abkommen abstimmen. Es gibt Widerstände in allen Fraktionen. Die auf neun Monate begrenzte Vereinbarung ist im Innenausschuss des Parlaments durchgefallen. Die entscheidende Abstimmung im Parlament wird am 11. Februar sein. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen fordern für Bankkunden garantierten Datenschutz und Klagerechte. (dpa/dt)