27. Januar 2009 - Bundestag lehnt Sozialtarife ab

Der Bundestag hat kürzlich den Antrag der Linksfraktion, Sozialtarife bei der Energieversorgung einzuführen, abgelehnt. Die Sozialtarife hätten sich nach Plänen der Linken auf jeweils nur 50 Prozent des kostengünstigsten Tarifs jedes Anbieters belaufen. Eine Sockelversorgung mit Strom sollte ebenfalls kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Laut Hans-Kurt Hill (Linke) hätten 2008 rund 800.000 Haushalte vor der Stromabschaltung gestanden.

Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU warf den Antragstellern vor, durch den Ausstieg aus der Atomenergie den Anstieg der Strompreise zu forcieren. Die FDP hingegen sprach sich dafür aus, Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Verbraucher zurück zu geben. Manfred Zöllner von der SPD will hingegen Anreize zum Energiesparen schaffen, beispielsweise durch Zuschüsse für besonders sparsame Haushaltsgeräte.

Bereits im letzten Jahr wurde in der Politik heftig über die Einführung von Sozialtarifen debattiert. Aktuell bieten einige Anbieter, wie beispielsweise E.ON, vergünstigte Tarife für sozial Schwache an.

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