26. Februar 2010 - Union: Atomausstieg weiter in der Diskussion

Die unionsinterne Debatte um einen Zeitplan für den Atomausstieg geht auch nach den Koalitionsabsprachen der Parteispitzen von Union und FDP unvermindert weiter. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte für ein Festhalten am Atomausstiegskonzept der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, wonach alle Meiler bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden sollen. Die Parteispitzen der schwarz-gelben Koalition hatten bei ihrem Treffen Mitte der Woche in Berlin bekräftigt, zur Atomkraft werde auch nach den Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Koalitionsvertrag eingehalten.

Röttgen spricht sich wie der Koalitionsvertrag für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, hält es aber für denkbar, dass die Kernkraft 2030 von Öko-Energien abgelöst werden kann. Dagegen gibt es in der Union und der FDP auch Forderungen nach noch deutlich längeren Laufzeiten. Der Koalitionsvertrag nennt keinen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Es heißt lediglich, die Kernenergie sei "eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann".

Unterdessen machen die Stromkonzerne auch die ältesten Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A fit für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten und für Verhandlungen mit der Bundesregierung. Zugleich forderte RWE-Chef Jürgen Großmann Ende der Woche in Essen den Weiterbetrieb aller noch verbliebenen 17 Atommeiler. Dagegen will die schwarz-gelbe Koalition die Entscheidung im Rahmen eines umfassenden Energiekonzepts an feste Sicherheitsbedingungen für jeden einzelnen Reaktor knüpfen.

EnBW in Karlsruhe drosselte die Leistung des über 30 Jahre alten Meilers in Neckarwestheim, wie das Unternehmen mitteilte. Damit kann er rechnerisch zunächst mindestens solange laufen, bis im Herbst das Energiekonzept der Bundesregierung steht. Für die 36 Jahre alte Anlage Biblis A in Südhessen kündigte der Betreiber RWE ein Wiederanfahren der lange Zeit vom Netz genommenen Anlage an. Sie hat nach langen technischen und taktischen Ruhepausen noch Restmengen bis in den Herbst hinein und soll Expertenannahmen zufolge noch vor der politischen Entscheidung über den Weiterbetrieb "als sicher und betriebsfähig" präsentiert werden.

Saarlands Ministerpräsident Müller sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das "Szenario" sei mit dem Atomausstiegskonzept vorgegeben, das von der Energiewirtschaft in der Vereinbarung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung "selbst unterzeichnet" worden sei. "Ich sehe keinen Grund, warum nicht am vereinbarten Ausstieg festgehalten werden sollte." (dpa/dt)