09. September 2008 - Gabriel kritisiert Glos' Energiepapier

Der Streit zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nimmt kein Ende. Nachdem Glos sein Energiepapier zur Zukunft der Energiepolitik veröffentlicht hatte, lässt die Reaktion von Gabriel nicht lange auf sich warten. Besonders die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erzürnt den Umweltminister. „Den Vorschlag, dass die bei der Verlängerung der Laufzeiten bei den Energieversorgungsunternehmen anfallenden Milliardengewinne in eine Stiftung eingebracht werden sollen, finde ich blauäugig und unseriös", sagte er in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche". Für die Energieeffizienz blieben höchstens „Peanuts" übrig, die Milliardengewinne verblieben bei den Unternehmen, die dann auch die einzigen Gewinner einer längeren Laufzeit seien: „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lösen kein Energieproblem, sondern verbessern lediglich die Bilanzen der Energiekonzerne, vergrößern das bisher ungelöste Atommüll-Problem und verlängern das Sicherheitsrisiko, das mit dem Betrieb alter Reaktoren verbunden ist."

Auch sonst kommt das Programm des Wirtschaftsministers bei Gabriel nicht gut an, obwohl Glos sich vom Bundesumweltministerium habe inspirieren lassen: „Da wurde zum Teil viel abgeschrieben, auch vom Bundesumweltministerium. So erfreulich das ist: Leider haben sie nicht alles von uns abgeschrieben", so Gabriel. Es fehle unter anderem eine Stellungnahme zur Möglichkeit von Heizkostenkürzungen für Mieter: „Derzeit haben Mieter keine Möglichkeit, sich gegen erhöhte Heizkosten zu wehren, auch wenn das Gebäude gesetzliche Mindeststandards zur Energieeffizienz verfehlt."

Gabriel fordert endlich Ergebnisse. Sein Ministerium habe Vorschläge gemacht, wie die Vorgaben der letztjährigen Kabinettsklausur in Meseberg umzusetzen seien, die Energieproduktivität bis 2020 zu verdoppeln. Nun wolle er konkrete Maßnahmen beschließen.

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