08. Februar 2010 - FDP und Union üben Kritik an Röttgens Atom-Vorstoß

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen steht mit seinem Vorstoß für eine nur geringfügig längere Atomkraft-Nutzung nicht nur in der eigenen Partei in der Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner FDP. Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es «ein absolut schwerer Fehler», jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen, wie der Außenminister und FDP-Vorsitzende im ZDF sagte. «Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass die energiepolitische «Linie der Koalition verunklart worden» sei. «Es macht keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart», kritisierte er in Berlin.

Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Bei Unionspolitikern war das auf heftige Kritik gestoßen. Vereinzelt erhielt Röttgen aber auch Unterstützung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der «Financial Times Deutschland»: «Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich.»

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies auch Röttgens Kritik an der Idee zurück, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne der Energiekonzerne teilweise abzuschöpfen. Es sei richtig, dieses Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze zu stecken, sagte sie der «Frankfurter Rundschau». (dpa/dt)