Besitzkonstitut

Was ist ein Besitzkonstitut?

Laut Definition ist ein Besitzkonstitut eine besondere Vereinbarung zwischen den Veräußerern und den Erwerbern einer Sache. Anders als bei einem Kauf wird der Vertragsgegenstand nicht an den Käufer oder die Käuferin übergeben. Stattdessen ersetzt die Vereinbarung die Übergabe und die Sache bleibt in der Obhut des Verkäufers oder der Verkäuferin. Die beiden Parteien schließen einen Vertrag über die Nutzung, den Gebrauch und den Besitz der Sache ab. Die Käufer als Eigentümer werden mittelbare Besitzer des Gegenstandes, während die Verkäufer unmittelbare Besitzer oder Fremdbesitzer werden.

Was ist der Unterschied zwischen mittelbaren und unmittelbaren Besitzern?

Mittelbare und unmittelbare Besitzer unterscheiden sich darin, wer die Gewalt über eine bestimmte Sache hat oder durch einen Dritten ausüben lässt:

• mittelbare Besitzer: Die mittelbaren Besitzer des Vertragsgegenstandes sind gleichzeitig die Eigentümer. Sie geben jedoch die Nutzung oder den Gebrauch an den unmittelbaren Besitzer ab und können damit nur mittelbar über ihr Eigentum verfügen.
• unmittelbare Besitzer: Unmittelbare Besitzer halten den Vertragsgegenstand in den Händen oder nutzen ihn. Da die unmittelbaren Besitzer nicht die Eigentümer sind, müssen sie sich an die Vorgaben der mittelbaren Besitzer hinsichtlich des Gebrauchs der Sache halten.

Was bedeutet Besitzkonstitut bei einer Mietwohnung?

Ein Beispiel aus der Praxis ist eine Mietwohnung. Der Eigentümer ist der mittelbare Besitzer der Immobilie. Er überlässt die Wohnung an die Mietenden, die mit dem Einzug unmittelbare Besitzer werden. Das bedeutet, dass die Mietparteien die Immobile nutzen dürfen. Dabei müssen sie sich jedoch an die Vereinbarungen mit der Hausverwaltung halten, die im Mietvertrag festgehalten sind. Die Vermietenden können bestimmte Bedingungen festlegen wie die regelmäßige Reinigung des Hausflurs oder die Übernahme von Gartenarbeiten durch die Mieter und Mieterinnen. Das Besitzkonstitut wird nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt, sondern ist ein Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

Wie wenden Kreditgeber das Besitzkonstitut in der Praxis an?

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verlangt sie in der Regel Sicherheiten. Das gilt sowohl für Darlehen an Privatpersonen als auch für Kredite an Unternehmen und Selbstständige. Private Kreditnehmer können mit dem Geld ein Auto oder eine Immobilie finanzieren. Unternehmen benötigen Kapital für neue Maschinen, moderne Computersysteme oder einen neuen Lieferwagen. In beiden Fällen sorgt das Besitzkonstitut nach § 930 BGB dafür, dass die Kreditnehmer die finanzierten Gegenstände behalten können, während sie gleichzeitig als Sicherheiten für das Darlehen dienen.

Beispiel Autokredit

Bei Autokrediten kann das Auto als Sicherheit für das Darlehen dienen. Banken und Sparkassen vereinbaren im Kreditvertrag eine Sicherungsübereignung. Das bedeutet, dass die Schuldner das Fahrzeug kaufen und unmittelbare Besitzer werden. Damit das Auto den Kredit absichert, wird es an die kreditgebende Bank sicherungsübereignet. Die Kreditnehmer übergeben der Bank die Zulassungsbescheinigung Teil II, auch als Fahrzeugbrief oder Kfz-Brief bezeichnet. Dadurch wird das Kreditinstitut zum Eigentümer und mittelbaren Besitzer des Autos. Die Kreditnehmer hingegen können das Fahrzeug als unmittelbare Fremdbesitzer fahren. Nach Zahlung der letzten Rate endet die Sicherungsübereignung. Die Bank übergibt die Zulassungsbescheinigung Teil II an den Schuldner oder die Schuldnerin, die damit zu den Eigentümern des Autos werden.

Beispiel Firmendarlehen

Wenn ein Unternehmen eine neue Maschine benötigt, wird häufig ein hoher Gewerbekredit aufgenommen. Die Kreditgeber verlangen Sicherheiten für das Darlehen. Wenn die finanzierte Maschine die Sicherheit darstellt, kann sie nicht an die Bank übergeben werden. Zum einen könnte das Kreditinstitut die Anlage nicht lagern. Zum anderen benötigt die Firma die Maschine, um neue Produkte herzustellen und aus dem Verkaufserlös das Darlehen zu tilgen. Daher vereinbaren Bank und Kreditnehmer oder Kreditnehmerin im Kreditvertrag die Sicherungsübereignung der Maschine sowie das Besitzkonstitut als Ersatz für die Übergabe.

Gibt es einen Unterschied zwischen Besitzkonstitut und Sicherungsübereignung?

Die Sicherungsübereignung ist ein Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger einer Kreditvereinbarung. In dem Vertrag halten die Parteien fest, dass das Eigentum an einer Sache von dem Schuldner auf den Gläubiger übergeht, solange das Darlehen getilgt wird. Damit der Gegenstand nicht von dem Schuldner an den Gläubiger übergeben werden muss, wird im Vertrag ein Besitzkonstitut vereinbart. Die Vereinbarung ersetzt die Übergabe der finanzierten Sache, sodass der Schuldner den Gegenstand weiter nutzen kann.

Was bedeutet antizipiertes Besitzkonstitut?

In den genannten Beispielen befindet sich die Kreditsicherheit bereits im unmittelbaren Besitz des Schuldners oder der Schuldnerin. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Gegenstände zur Sicherungsübereignung zu nutzen, die sich noch nicht im Besitz der Kreditnehmer befinden. Gemäß Definition des sogenannten antizipierten Besitzkonstituts muss die Sache noch nicht einmal existieren, um als Kreditsicherheit zu dienen. Es muss sich aber um eindeutige Gegenstände handeln, die nach ihrer Herstellung durch ihre äußeren Merkmale sofort zu erkennen sind. Ein Beispiel ist der Lagerbestand eines Unternehmens, der sich laufend ändert und erweitert. Wenn die Firma ihr Lager wegen eines Firmendarlehens an die Bank sicherungsübereignet hat, kann die Abtretung auch Gegenstände umfassen, die noch nicht produziert oder geliefert worden sind.

Was müssen Verbraucher und Verbraucherinnen beachten?

Bankkunden auf der Suche nach einem Darlehen müssen nichts beachten. Wenn Sie bei einer Bank ein Auto finanzieren, ist das Besitzkonstitut Bestandteil des Kreditvertrages. Sie übergeben der Bank die Zulassungsbescheinigung Teil II und können das finanzierte Fahrzeug nutzen. Sobald Sie die letzte Kreditrate bezahlt haben, gibt Ihnen die Bank den Kfz-Brief wieder zurück und die Sicherungsübereignung endet automatisch.

Als Mieter oder Mieterin einer Wohnung müssen Sie ebenfalls nicht tätig werden. Die Eigentümer überlassen Ihnen die Immobilie zur Nutzung. Mit Ende des Mietvertrages endet auch das Besitzkonstitut, ohne dass Sie eine spezielle Vereinbarung mit den Vermietern treffen müssen.