Gesetzliche Bestimmungen zum Versicherungswechsel

Alles geregelt: Gesetzestexte zur Kfz-Versicherung

Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gibt es auch im Straßenverkehr viele Verordnungen und Gesetze. Neben den allgemeinen Regeln für das Verhalten im Straßenverkehr, werden auch die Bedingungen der Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Jeder Fahrzeughalter ist in Deutschland verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtver- sicherung für seinen Wagen, das Motorrad oder ein anderes motorisiertes Verkehrs- mittel abzuschließen. Das entsprechende Gesetz dazu regelt u.a. die genauen Rechte und Pflichten der Versicherten. Mit der Pflichtversicherung soll sichergestellt werden, dass Schäden an einem anderen Auto in jedem Fall durch die Verursacher gedeckt sind und der Geschädigte nicht leer ausgeht.

Kfz-Versicherung und Straßenverkehr - Gesetze und Verordnungen

Wir haben für Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zu dieser Pflichtversicherung und zu anderen Bereichen rund um die Themen Auto und Verkehr für Sie zusammengestellt:

• Pflichtversicherungsgesetz

  Das Pflichtversicherungsgesetz ist die Grundlage für die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung. Die ursprüngliche Fassung ist schon über 70 Jahre alt. Seitdem ist jeder Kraftfahrzeughalter in Deutschland verpflichtet, einen Vertrag mit einem inländischen Versicherungsunternehmen abzuschließen. Auf der anderen Seite ist auch jeder deutsche Versicherer dazu verpflichtet, einen Antragsteller in die Versicherung aufzunehmen.
  (Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, PflVG als PDF downloaden)

• Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

  Diese Verordnung von 1994 legt den Mindestinhalt und den Umfang des Versicherungsschutzes der Kfz-Haftpflicht fest. Zudem wurde der Geltungsbereich mit der Verordnung über das geografische Europa hinaus auf andere Vollmitglieder der EU außerhalb des Territoriums (z.B. Kanaren) ausgedehnt.
  (Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsverordnung, KfzPflVV als PDF downloaden)

• Gesetz über den Versicherungsvertrag

  Das Versicherungsvertragsgesetz, das in der ersten Form schon 1908 verabschiedet wurde, regelt die allgemeinen Pflichten von Versicherten und Versicherungsunternehmen. Das Gesetz wurde zum 1. Januar 2008 umfangreich reformiert. Neben allgemeinen Regelungen umfasst das Gesetz auch Vorschriften zu der Prämiengestaltung, dem Abschluss und der Kündigung von Versicherungen und den Vertragsinhalten von diversen Versicherungsarten - darunter ist auch die Kfz-Versicherung.
  (Versicherungsvertragsgesetz - VVG als PDF downloaden)

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt die Rechte und Pflichten aller Teilnehmer am Straßenverkehr. Dabei gilt der Leitgedanke der gegenseitigen Rücksichtnahme. Geregelt werden u.a. die Straßenbenutzung, Vorschriften zur Fahrgeschwindigkeit, der Abstand, Überholvorgänge oder das Parken. Zudem werden alle gültigen Verkehrszeichen aufgeführt und die Vorschriften für die Erhebung von Bußgeldern geregelt.
  (Straßenverkehrs-Ordnung -StVO- als PDF downloaden)

• Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  Das Straßenverkehrsgesetz ist grundlegend für die allgemeinen Regelungen im Straßenverkehr. Es gliedert sich in fünf Gebiete. Dazu gehören allgemeine Verkehrsvorschriften, Haftpflichtregelungen bei Verkehrsunfällen, Straf- und Bußgeldvorschriften, die Vorschriften für das Verkehrszentralregister, das Fahrzeugregister und das Fahrerlaubnisregister. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes stammt von 1909.
  (Straßenverkehrsgesetz -StVG als PDF downloaden)

• Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge

  Diese Verordnung, die unter dem einfacheren Namen „Feinstaubverordnung" bekannt wurde, hat die Bundesregierung 2006 verabschiedet. Sie regelt die Kennzeichnungen von Kraftfahrzeugen nach der Menge des Feinstaubausstoßes. Alle Fahrzeuge werden so genannten Schadstoffgruppen zugeteilt und entsprechend mit einer Plakette versehen. Die Verordnung regelt zudem diverse Ausnahmen bei der Gruppierung.
  ("Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" als PDF downloaden)

Weiterführende Links:

• Sparpotential beim Versicherungswechsel
• Wie kündige ich eine Kfz-Versicherung?
• Wie lasse ich ein Auto zu?