Nutzungsbedingungen der TopTarif Internet GmbH

  1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

    1. Eine Nutzung der von der TopTarif Internet GmbH, Pappelallee 78/79,
      10437 Berlin (nachfolgend "TopTarif") betriebenen Webseite www.toptarif.de einschließlich deren Subdomains (nachfolgend "Webseite") und der auf dieser Webseite befindlichen Inhaltesowie Leistungen von TopTarif (nachfolgend "Leistungen")durch einen Verbraucher (nachfolgend "Nutzer") ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung ausschließlich zu dennachstehenden Nutzungsbedingungen zulässig.
    2. Die Webseite und Leistungen richten sich ausschließlichan Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit es sich um Verbraucher handelt, müssen diese bei der Nutzung volljährig sein.
    3. Mit der Nutzung der Leistungen erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
    4. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers erlangen auch dann keine Geltung, wenn TopTarif diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Leistungen von TopTarif

    1. Informationen

      1. TopTarif hält auf der Webseite bestimmte Informationen u.a. zu den Themen Strom, Gas sowie Telekommunikation (u.a. DSL, Mobiles Internet, Smartphones)zum kostenlosen Abruf durch den Nutzer bereit. Der Nutzer darf die Informationen lediglich zur eigenen persönlichen Information abrufen und nutzen.
    2. Tarifvergleich

      1. TopTarif bietet dem Nutzer online den Zugriff auf verschiedene Datenbanken an. Diese enthalten unter anderem Tarife und Konditionen aus der Strom-, Gas- undTelekommunikationssparte verschiedener Versorger bzw. Anbieter (nachfolgend "Anbieter"). Der Nutzer kann online durch Eingabe von auswählbaren Suchkriterien sowie individueller Angabenin eine Suchmaske einen für sich günstigen Tariffinden. Im Bereich Smartphones kann ein Tarifvergleich nach Wahl des Nutzers auch in Verbindung mit der Auswahl eines bestimmten Gerätes erfolgen. Es obliegt dem Nutzer, im Rahmen der Suche zutreffende und vollständige Angaben zu machen. Aufgrund seiner Suchanfrage erhält der Nutzer unverbindliche Vorschläge zu Tarifen und Konditionen verschiedener Anbieter.
      2. TopTarif stellt im Rahmen des Tarifvergleichs lediglich Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern bzw. im Bereich Smartphones von Dritten (der preis24.de GmbH) erhält. Für den Inhalt der Angebote und deren Richtigkeit, insbesondere Preise und Konditionen, sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter bzw. Dritten verantwortlich. Zudem hängen die Vorschläge von den individuellen Angaben und ausgewählten Suchkriterien des Nutzers ab.
      3. Die Nutzung der Datenbanken ist nur zulässig und kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses mit einem Anbieter oder der Information über Vertragsbedingungen oder des Vergleichs von Tarifen verschiedener Anbieter (Tarifvergleich) erfolgt.
      4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass TopTarif nicht alle am Markt vorhandenen Anbieter in den Tarifvergleich einbezieht und dass es daher günstigere Tarife und Konditionen bezüglich der nachgefragten Ware/Dienstleistung als die bei TopTarif dargestellten Vorschläge am Markt geben kann.
    3. Vermittlung von Verträgen

      1. TopTarif verschafft den Nutzern die Möglichkeit, Verträge mit Anbietern, vor allem in den Bereichen Strom, Gas und Telekommunikation, abzuschließen. Die Leistung von TopTarif besteht lediglich in der Vermittlung von Verträgen. TopTarif ist selbst kein Anbieter/Lieferant der von dem Nutzer nachgefragten Ware/Dienstleistungund auch nicht an der Leistungserbringung der jeweiligen Anbieter beteiligt. TopTarif ist weder Vertreter eines Anbieters noch Partei eines etwaigen Vertrages des Nutzers mit dem Anbieter. TopTarif stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter her und versteht sich insofern als Vermittler. Der Vertrag über die vermittelteWare/Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. TopTarif ist nicht zum Empfang von Zahlungen, die der Nutzer dem Anbieter aufgrund des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages schuldet, berechtigt. TopTarif nimmt keine an einen Anbieter gerichteten Zahlungen an; der Nutzer kann nicht befreiend an TopTarif leisten. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Nutzer ist direkt an den jeweiligen Anbieter bzw. im Bereich Smartphones an die Preis24 GmbH bzw. an die EinsAmobile GmbH unter preis24@einsamobile.de zu richten. Bezüglich des Vertrages zwischen dem Nutzer mit dem Anbieter gelten die jeweils zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen sowie ggf. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
      2. Sofern verfügbar, werden dem Nutzer auf Wunsch Vertragsvordrucke eines Anbieters auf der Basis eines vom Nutzer ausgewählten Vorschlags elektronisch per Download-Dokument, Fax, E-Mail oder Post zugesendet. In der Übersendung dieser Vordrucke an den Nutzer durch TopTarif liegt kein bindendes Angebot des jeweiligen Anbieters.
      3. Will der Nutzer einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er den Vordruck unterzeichnen und direkt an den Anbieter oder an TopTarif zwecks Weiterleitung an den Anbieter schicken. Hierin liegt ein verbindliches Angebot des Nutzers an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages. Alternativ kann der Nutzer - sofern diese Möglichkeit von dem jeweiligen Anbieter technisch unterstützt wird - online über die Webseite durch Anklicken eines Buttons ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter zum Abschluss eines Vertrages abgeben.
      4. Die Annahme des vom Nutzer abgegebenen Angebotes liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Anbieters; in die Entscheidung über die Annahme des Angebots seitens der Anbieter fließen Kriterienein wie z.B. das Ergebnis einer vom Anbieter durchgeführten Bonitätsprüfung, die Dauer einer etwaig noch bestehenden Vertragsbindung zum bisherigen Anbieter der nachgefragten Ware/Dienstleistung oder die örtliche/zeitliche Verfügbarkeit eines Tarifs. Eine Bestätigung des Eingangs einer Onlinebuchung ist noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter. TopTarif kann nicht beeinflussen und nicht gewährleisten, dass überhaupt ein Vertrag bzw. ein Vertrag zu den im Rahmen des Tarifvergleichs genannten Tarifen bzw. Konditionenzwischen dem Nutzer und Anbieter zustande kommt.
      5. Die Leistungenvon TopTarif gemäß vorstehenden Absätzensind für den Nutzer kostenlos. Aus dem Vertragsabschluss mit einem Anbieter z.B. für die Belieferung mit Strom/Gas, etc. entstehen dem Nutzer entsprechende Kosten. TopTarif erhält von den Anbietern bzw. im Bereich Smartphones von Preis24 GmbH im Falle eines erfolgreich vermittelten Vertrages eine Provision.
      6. Im Bereich Smartphones erfolgt die Vermittlung nach Abgabe eines Vertragsangebots durch den Nutzer nicht durch TopTarif, sondern durch die Preis24.de GmbH, Zugspitzstr. 1, 82049 Pullach. Diese berechnet dem Nutzer die im Rahmen des Vergleichs genannten Versandkosten für den Versand des Smartphones und zieht teils auch etwaige Zuzahlungen des Nutzers für das Smartphone ein. Die Zahlungder Versandkosten/Zuzahlungerfolgt wahlweise per Lastschrift oder Vorauskasse an die Preis24.de GmbH.
      7. Die vom Nutzer im Rahmen der Vertragsanbahnung gemachten bzw. übermittelten individuellen Angaben müssen vollständig und richtig sein. Bei vorsätzlich unwahren/unvollständigen Angaben des Nutzers ist TopTarif berechtigt, die Anfrage des Nutzers unbearbeitet zu lassen. Gleiches gilt hinsichtlich der Auswahl der Suchkriterien.
      8. Die konkretenTarife und/oder Konditionender Anbieter können im Einzelfall aufgrund individueller Umstände von den Tarifen und/oder Konditionen, welche über TopTarif berechnet und angezeigt werden, abweichen.
      9. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vereinbarte Inhalt eines Vertrages verbindlich ist. Die durch TopTarif bereitgehaltenen Informationen haben auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter keinen Einfluss.
      10. Die Antragsdaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift) werden an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt. Informationen zur Bonität des Kunden, basierend auf negativen Zahlungsinformationen zu diesem Kunden, beziehen wir unter Verwendung der Anschriftendaten von der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr.11, 41460 Neuss.
    4. Zu den Leistungen

      1. Sämtliche von TopTarif dem Nutzer zur Verfügung gestellten Leistungen stellen keine Beratung des Nutzers durch TopTarif dar, sondern sind lediglich eine Unterstützung für den Nutzer im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Entscheidungsfindung für einen bestimmten Anbieter.
      2. TopTarif ist berechtigt, den Betrieb der Webseite jederzeit ganz oder zum Teil einzustellen. TopTarif behält sich vor, bestimmte oder sämtliche Leistungen für die Zukunft zu ändern, zu erweitern, einzuschränken, zu löschen, einzustellen oder kostenpflichtig zu gestalten.
      3. Die Leistungen von TopTarif dürfen nur zu den in B. I. und B. II. Abs. 3 genannten Zwecken für den eigenen Gebrauch des Nutzers genutzt werden. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere im Rahmen einer kommerziellen, gewerblichen oder selbständigenTätigkeit, vor allem aber zur Erbringung eigener Beratungsdienstleistungen oder zur Erstellung eigener Datenbanken ist ausdrücklich untersagt. TopTarif behält sich vor, Zuwiderhandlungen rechtlich zu verfolgen. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattete Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TopTarif und kann kostenpflichtig sein.
      4. Die Nutzung der Leistungen von TopTarif ist für den Nutzer unverbindlich. Insbesondere besteht für den Nutzer keine Verpflichtung, aufgrund der Nutzung der Leistungen von TopTarif einem Anbieter ein Angebot zum Vertragsschluss zu unterbreiten bzw. seinen bisherigen Anbieter zu wechseln. Zu einem Vertragsschluss mit dem jeweiligen Anbieter kommt es regelmäßig erst durch ein Nutzerverhalten gem. B.III.3 dieser Nutzungsbedingungen.
  3. Haftung

    TopTarif stellt im Rahmen ihrer Leistungenlediglich Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält. Für den Inhalt dieser Informationen sind ausschließlich die Anbieter bzw. Dritten verantwortlich. TopTarif übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben der Anbieter bzw. Dritten. TopTarif übernimmt daher auch keine Gewähr, dass die dargestellten Tarife tatsächlich die auf dem Markt günstigsten sind. TopTarif übernimmt auch keine Gewährhinsichtlich der Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Ware/Dienstleistung zu den angegebenen Preisen und Konditionen der jeweiligen Anbieter für den Nutzer.Keine der Informationen bzw. keiner der Vorschläge ist eine Garantie oder Zusicherung durch TopTarif. Dem Nutzer wird empfohlen, sich vor Vertragsschluss insbesondere über die Person und Leistungsfähigkeit des Anbieters, die zeitliche/örtliche Verfügbarkeit eines Tarifs bzw. Ware/Dienstleistung, die zentralen Merkmale und den Endpreis der nachgefragten Ware/Dienstleistung, die Details zur Zahlung und Lieferung, den Zeitpunkt des Vertragsbeginns, die Laufzeit des Vertrages und die Beendigungsmodalitätensowie etwaige Preisänderungen vor oder nach Vertragsschluss zu informieren. Dem Nutzer wird zudem empfohlen zu prüfen, ob er mit den Vertrags- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters einverstanden ist, bevor er einen Vertrag über eine Ware/Dienstleistung mit diesem abschließt.

    TopTarif haftet zudem nicht für falsche Informationen, die auf unvollständig oder falsch ausgewählten Suchkriterienund/oder falschen oder unvollständigen individuellen Angaben des Nutzers beruhen.

    Im Übrigen haftet TopTarif wie folgt:
    TopTarif haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines etwaig zwischen dem Nutzer und TopTarif aufgrund der Webseitennutzung bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen haftet TopTarif nicht. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Alle vorgenannten Haftungsbeschränkungengelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für den Fall, dass TopTarif arglistig gehandelt hat oder - falls einschlägig - eine Garantie übernommen hat oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.

    § 44a TKG bleibt - soweit einschlägig - unberührt.

    Die vorstehenden Regelungen über die Haftung gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TopTarif.

    Eine Änderung der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

    Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass TopTarif aufgrund des Umstandes, dass ein Vertrag nur zwischen dem Nutzer und jeweiligen Anbieter zustande kommt, nicht für Ansprüche aus dem Vertrag des Nutzers mit dem jeweiligen Anbieter haftet.

    Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass TopTarif aufgrund des momentanen Stands der Technik nicht gewährleisten kann, dass die Webseite, die Leistungen und der Datenaustausch stets einwandfrei funktionieren bzw. verfügbar sind.

  4. Datenschutz

    Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung von TopTarif verwiesen. Diese findet der Nutzer hier.

  5. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

    Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechte und/oder Nutzungsrechte bezüglich der Leistungen und sonstigen Inhalte der Webseite und der diesen zugrunde liegenden Software und Datenbanken liegen bei TopTarif. Die Leistungen dürfen vom Nutzer nur in dem durch diese Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang und nur zu den darin festgelegten Zwecken genutzt werden. Der Nutzer darf die Leistungen nur zum eigenen persönlichen Gebrauch nutzen. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattete Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TopTarif und ist ggf. kostenpflichtig.

  6. Schlussbestimmungen

    Die Nutzung der Webseite und der Leistungen von TopTarif unterliegt deutschem Recht.

    Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand am Sitz von TopTarif in Berlin.

    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

Sie können die AGB als PDF speichern oder ausdrucken